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Hamburgs Justizsenator will Rechtssystem ans Internet anpassen

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Hamburgs Justizsenator Till Steffen (GAL) macht sich für eine Anpassung des Rechtssystems an Erfordernisse der Internet-Nutzung stark. Bei der Justizministerkonferenz am 23. und 24. Juni werde das Thema ganz oben auf der Tagesordnung stehen, sagte Behörden-Sprecherin Pia Kohorst. Befassen werden sich die Minister bei ihrer Tagung aber auch mit einheitlichen europäischen Standards – unter anderem für Bürgerrechte von Beschuldigten.

"In Deutschland ist das Recht auf einen Pflichtverteidiger ebenso Standard wie bestimmte Rechte auf Einsicht in die Ermittlungsakten. Das ist aber keinesfalls überall in Europa so", sagte der Grünen-Politiker dem Hamburger Abendblatt. Steffen hat zum Jahresbeginn den Vorsitz der Justizministerkonferenz übernommen, die im Juni beim Gastgeber in Hamburg stattfinden wird.

Handlungsbedarf ergibt sich nach Ansicht des Senators zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Urheberrecht etwa bei Musik-Downloads. Das Verhältnis zwischen Urheber beziehungsweise Autor und Nutzer habe sich durch das Internet stark verändert. Alte rechtliche Regelungen müssten darum auf den Prüfstand, hieß es aus der Justizbehörde. "Ich halte es für widersinnig, dass der ganz normale Austausch junger Leute über ihre Musikvorlieben mit rechtlichen Konsequenzen versehen ist", sagte Steffen der Zeitung. Trotzdem müsse es eine Art Vergütung für Künstler geben, zum Beispiel in Form einer Kultur-Flatrate. "Kultur kann nicht umsonst sein." Mit einem derartigen Bezahlsystem wäre ein nicht-kommerzieller Austausch von Musik-Dateien möglich.

Deutlich sprach sich Steffen noch einmal gegen den Einsatz sogenannter Nacktscanner an Flughäfen aus. "Für mich ist unklar, ob ein Sicherheitsgewinn damit verbunden ist. Klar ist aber, dass Körperscanner erheblich mehr Überwachung bedeuten", betonte er. Auch Körperscanner könnten ausgetrickst werden, schon weil sie nicht in der Lage seien, Gegenstände aufzuspüren, die im Körper transportiert würden. "Es ist die alte Geschichte: Die Menschen haben Angst, und die Politik versucht mit symbolischem Handeln diesen Ängsten entgegenzuwirken", kritisierte der Justizsenator. (jk)