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Handelskrieg: US-Regierung verlängert Ausnahme für Huawei

Wie erwartet hat Washington die eingeschränkte Erlaubnis für Geschäfte mit dem chinesischen Konzern erneut verlängert. Im Fokus stehen regionale Netzbetreiber.

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(Bild: Rad K/Shutterstock.com)

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Die US-Regierung ermöglicht der amerikanischen Wirtschaft weiterhin eingeschränkte Geschäfte mit Huawei. Das US-Handelsministerium hat die vorübergehende Genehmigung für bestimmte Geschäfte mit dem chinesischen Konzern am Montag erneut um 90 Tage verlängert. Der Schritt war bereits erwartet worden; zuletzt hatten US-Medien auch über eine mögliche Verlängerung für ein halbes Jahr spekuliert.

Dank der Verlängerung können vor allem die regionalen US-Mobilfunknetzbetreiber weiter auf den Support des chinesischen Ausrüsters zurückgreifen. "Die Verlängerung der vorläufigen Ausnahmegenehmigung ermöglicht Netzbetreibern in den entferntesten Ecken der Vereinigten Staaten, weiter ihre Kunden zu versorgen, die sonst im Dunkeln sitzen würden", erklärte Handelsminister Wilbur Ross am Montag.

Die landesweiten Anbieter wie AT&T oder Verizon setzen keine Technik von Huawei ein. T-Mobile und Sprint wollen im Hinblick auf ihre geplante Fusion auf Huawei verzichten. Doch bei kleineren Carriern kommt die Technik von Huawei zum Einsatz. Mit der Verlängerung soll diesen Unternehmen mehr Zeit gegeben werden, um sich auf das Embargo einzurichten und eventuell eine permanente Genehmigung zu erhalten. Rund 260 Anträge auf eine dauerhafte Genehmigung hat die US-Regierung erhalten. Die Genehmigungen sollen "bald" erteilt werden, versprach Ross laut US-Medienberichten.

Auch das Android-Ökosystem ist von dem US-Bann betroffen. Google darf nur bereits lizenzierte Huawei-Smartphones nun weiter unterstützen. Neue Lizenzen darf der US-Konzern nicht erteilen, weshalb das jüngste Flaggschiff des chinesischen Herstellers, das Huawei Mate 30, wohl ohne Google-Apps und -Dienste auf den Markt kommt. Huawei betont, dass auch im Fall des endgültigen Lizenzverlusts die Versorgung mit Sicherheitspatches und Updates über das Android Open Source Project (AOSP) gesichert sei.

Die Verlängerung darf auch als ein Zeichen des guten Willens seitens der US-Regierung gewertet werden, die laufenden Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit China nicht zu belasten. Es ist bereits die dritte Verlängerung für die Ausnahmeregelung seitdem die US-Regierung sämtlichen US-Unternehmen Geschäfte mit dem chinesischen Konzern verboten hat.

Die US-Regierung hatte Huawei wegen bisher unbewiesener Spionagevorwürfe auf eine schwarze Liste gesetzt. Die Regulierungsbehörde FCC will den Einsatz von Huawei-Hardware in US-Netzen grundsätzlich verbieten. Zugleich drängt die US-Regierung ihre Bündnispartner, einen ähnlich harten Kurs gegen das chinesische Unternehmen zu fahren. Auch in Deutschland schwelt die Debatte weiter.

Auch für Chiphersteller wie Qualcomm, Intel und Micron gilt das Embargo weiterhin, weil die US-Regierung die Halbleitertechnik als sicherheitsrelevant einstuft. Allerdings haben die Unternehmen Wege gefunden, das teilweise zu umgehen. Auch Chipentwickler ARM lizenziert seine Kerne wieder an die Chinesen. (vbr)