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Handy-TV: Medienanstalt weist Widerspruch von Walk'n Watch zurück

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Die baden-württembergische Landesanstalt für Kommunikation (LFK) hat den Widerspruch der Walk'n Watch Gesellschaft für mobiles Fernsehen, Grünwald, gegen die Zuweisung der LFK von Kapazitäten für Handy-TV an den Düsseldorfer Konkurrenten MFD Mobiles Fernsehen Deutschland (MFD) zurückgewiesen. Dies beschloss der LFK-Vorstand in seiner Sitzung am 24. April.

Die zugrundeliegende Ausschreibung digitaler terrestrischer Frequenzen (DMB) für Handy-TV erfolgte erstmals in einem komplizierten Verfahren unter Federführung der LFK, das eine bundesweite Abstimmung der einzelnen Landesmedienanstalten beinhaltet. Inzwischen haben – bis auf die Unabhängige Landesanstalt für Rundfunk und neue Medien (ULR) in Schleswig Holstein – auch alle anderen deutschen Landesmedienanstalten eine Entscheidung zugunsten der MFD getroffen.

Walk'n Watch hatte den Widerspruch gegen die LFK-Entscheidung im Wesentlichen damit begründet, dass die achtjährige Laufzeit der Zuweisung nicht vom baden-württembergischen Landesmediengesetz gedeckt sei. In einer Pressemitteilung beklagen die Grünwalder, dass eine Vergabe auf acht Jahre "Regelbetrieb statt Pilotprojekt" bedeute. Der LFK-Vorstand hat sich dieser Rechtsauffassung nach nochmaliger Überprüfung seiner Entscheidung nicht angeschlossen. Nach Auffassung ihres Präsidenten Thomas Langheinrich ist die der LFK-Entscheidung über die Zuweisungsdauer zugrundeliegende Vorschrift verfassungsgemäß. Die Rechtsgrundlage gebe der LFK Raum für eine Ermessensentscheidung.

Walk'n Watch hat der LFK zufolge neben dem Widerspruch zugleich beim Verwaltungsgericht Stuttgart um vorläufigen Rechtsschutz ersucht. Nur wenn sich das Gericht der Rechtsauffassung der Medienanstalt anschließt, erscheint ein rechtzeitiger Start des Handy-TV in Stuttgart zur Fußballweltmeisterschaft noch möglich. Das MFD-Angebot beinhaltet ein Abonnement mit monatlichen Gebühren zwischen sieben und zehn Euro. Dafür kann man vier Fernsehkanäle und zwei neue private bundesweite Hörfunksender empfangen. Die TV-Inhalte stammen von ZDF, N24, ProSiebenSat.1 und MTV.

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