Hartz IV-Software: Großprojekt gestemmt

Rund 2,5 Millionen Bezugsberechtigte sollen ihren Bescheid auf Arbeitslosengeld II erhalten haben. Da man nicht mit einer Rücklaufquote von 100% gerechnet habe, sei man so gut wie fertig, heißt es aus der Bundesagentur für Arbeit.

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Von
  • Detlef Borchers

Frank Jürgen Weise, der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), hat trotz aller Überstunden zu Weihnachten ein glückliches Fest erlebt: "Die BA hat bewiesen, dass sie so ein Großprojekt durchaus managen kann", betonte Weise gegenüber der dpa. Nach Auskunft der Bundesagentur sind 2,61 Millionen der rund 2,77 Millionen Anträge bearbeitet worden. Rund 2,5 Millionen Bezugsberechtigte sollen ihren Bescheid auf Arbeitslosengeld II (Alg-II) erhalten haben. Da man nicht mit einer Rücklaufquote von 100% gerechnet habe, sei man so gut wie fertig, heißt es aus der BA.

Auch beim nächsten Schritt, dem Aufbau der Arbeitsgemeinschaften von BA und den örtlichen Sozialämtern zur Betreuung der Alg-II-Bezieher, liege man im Plan. In 232 Landkreisen und kreisfreien Städten seien die entsprechenden Verträge bereits unterzeichnet worden, weitere 50 Arbeitsgemeinschaften sollen noch bis zum Jahresende gegründet werden. Insgesamt soll es 342 solcher Arbeitsgemeinschaften geben.

Verhaltene Kritik kommt von Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. In einem Gespräch mit der dpa betonte Landsberg, dass es bei den Arbeitsgemeinschaften Reibungsverluste geben werde. "Die BA ist wegen ihre Größe sehr hierarchisch strukturiert, während die Mitarbeiter der Sozialämter gewohnt sind, sehr eigenständig, verbindlich und schnell Entscheidungen zu treffen", so Landsberg. Die Politik sei nun in der Pflicht, die Entlastungszusage einzuhalten, mit der Hartz IV den Kommunen schmackhaft gemacht wurde.

Entwarnung kommt auch von den so genannten Optionskommunen, die in Eigenregie ohne Zugriff auf die Software der Bundesagentur das Alg II auszahlen. 63 Landkreise und 6 Städte haben sich für diese Form der Verwaltung entschieden, weil sie glauben, besser auf den lokalen Arbeitsmarkt reagieren zu können als die straff zentralisierte Nürnberger Behörde. Obwohl die Kommunen noch nicht wüssten, was 2005 ganz genau auf sie zukommen werde, sei man für den Start von Hartz IV gut gerüstet, heißt es beim Deutschen Landkreistag.

Nicht alle Landkreise gehen mit dieser Sicht konform: Mindestens elf Landkreise klagen derzeit beim Bundesverfassungsgericht, weil sie eine durch Hartz IV verursachte Kostenexplosion befürchten. Außerdem wehren sich Betroffene und Sozialverbände juristisch gegen die Anforderungen von Hartz-IV.

Unterdessen wird mit Hochdruck an der Weiterentwicklung der webbasierten Software A2ll gearbeitet. Als nächster Meilenstein gilt eine Version, mit der die so genannten Fallmanager Sanktionen verhängen können, wenn Alg-II-Empfänger den Nachweis bestimmter Unterlagen schuldig bleiben oder sich nicht mit den 1-Euro-Jobs zufrieden geben. Sanktionen, die als Abstriche in den Alg-II-Bescheiden auftauchen, sind mit der derzeitigen Softwareversion nicht möglich.

Nachbessungswürdig bleibt die Software auch beim Datenschutz. In einem Gespräch mit dem Berliner Tagesspiegel erneuerte Bundesdatenschützer Peter Schaar seine Kritik an A2II. Er nannte es ärgerlich, dass bundesweit auf die Daten von Alg-II-Empfängern zugegriffen werden kann. Klaus Brandner, Arbeitsmarktexperte der SPD, unterstützte den Datenschützer. Gegenüber dem Tagesspiegel sagte Brandner: "Wir wollen keinen gläsernen Arbeitslosen. Der individuelle Schutz der Privatsphäre muss erhalten bleiben."

Einen Erfolg können die Datenschützer bereits jetzt verbuchen. Die für den Bezug des Alg-II ausgegebenen Fragebögen (sie müssen halbjährlich neu ausgefüllt werden) sollen in der für April 2005 angekündigten zweiten Auflage deutlich vereinfacht sein. Sie sollen nach Auskunft der Bundesagentur kürzer und verständlicher ausfallen und die Forderungen der Datenschützer umsetzen. (Detlef Borchers)/ (cp)