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Hartz-IV-Software: Mängel beim Datenschutz

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Die Bundesregierung hat ihre Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen zu den Datenschutzproblemen beim Arbeitslosengeld II veröffentlicht. In der Antwort 16/1084 (PDF-Datei, noch nicht online) wird bestätigt, dass "erhebliche datenschutzrechtliche Probleme" bestehen. Zu den Problemen zählen besonders die fehlende Protokollierung von Suchanfragen im zentralen Datenbestand der Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II) und damit einhergehend ein Berechtigungskonzept, wer überhaupt solche bundesweiten Suchläufe durchführen darf.

Die Grünen hatten bemängelt, dass die 40.000 Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit (BA) einen unkontrollierten Zugriff "auf sensible gesundheitliche und familiäre Daten von Hilfesuchenden, wie etwa Informationen über Drogensucht, Vorstrafen oder Eheprobleme", haben. Nach Auskunft der Regierung konnten die datenschutzrechtlichen Mängel bisher nicht behoben werden, da die verwendete Software A2LL bislang nicht ausreichend funktioniere. Aus diesem Grunde habe die Regierung die BA nun schriftlich ermahnt, dass der Softwareanbieter T-Systems bis Ende des Jahres in Zusammenarbeit mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten die Software entsprechend den Datenschutzbestimmungen anpassen müsse.

Zu den mehrfach nicht nur vor den Grünen bemängelten Vordrucken und Ausfüllhinweisen der Anträge auf ALG II heißt es in der aktuellen Regierungsantwort, dass neue unbedenklich Vordrucke "spätestens Juni 2006" ausgegeben werden. Weil diese Vordrucke in Abstimmung mit Bundes- und Landesdatenschutzbeauftragten geändert wurden, sei wegen des komplizierten Abstimmungsprozesses keine frühere Veröffentlichung der Formulare möglich gewesen.

Die Formulare waren erstmals im Oktober 2004 von den Datenschutzbeauftragten bemängelt worden, worauf die Bundesagentur eine sofortige Verbesserung der Formulare versprach.

Zur Hartz-IV-Software A2LL siehe auch:

(Detlef Borchers) / (jk)

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