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Hartz-IV-Software: Sicherheitsüberprüfungen nicht nur bei A2LL-Spezialisten

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Die so genannte "einfache Sicherheitsüberprüfung" der Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit, die Hartz IV einführten, ist umfassender gewesen, als bisher angenommen. Am Wochenende hatte die Frankfurter Rundschau aus einem Evaluierungsbericht der Bundesregierung gemeldet, dass 1544 Beschäftigte im IT-Bereich, die mit der Software A2LL befasst waren, sicherheitsüberprüft worden sind. In einer Stellungnahme zu diesem Bericht bestätigte nun eine Presseprecherin der Bundesagentur gegenüber dem Neuen Deutschland die Überprüfungspraxis, führte jedoch aus, dass insgesamt zwischen 3000 und 4000 Beschäftigte überprüft worden seien. Neben den im IT-Bereich arbeitenden Fachleuten seien dies die Personen gewesen, die Zugang zu hoch empfindlichen sozialrelevanten Daten hätten.

Die einfache Sicherheitsüberprüfung von Beschäftigten wurde als Terroristen-Sabotageabwehr nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingeführt. Seitdem werden Mitarbeiter von Flughäfen, Atomkraftwerken, aber auch IT-Spezialisten bei der Flugüberwachung oder bei den Stromversorgern mit einer Datenabfrage beim Bundeszentralregister und den Datenbanken der Sicherheitsbehörden überprüft. Produziert die Abfrage, der Betroffene vorab mit einer "Sicherheitserklärung" zustimmen müssen, verwertbare Ergebnisse, wird der Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst eingeschaltet. Selbst wenn bei der Prozedur keine konkreten Beweise gefunden werden, werden dem Arbeitgeber "alle sicherheitserheblichen Erkenntnisse unter der Schwelle eines Sicherheitsrisikos" zur Vorbeugung mitgeteilt.

Diese Maßnahme wurde nach Bekanntwerden der ersten Computerpannen bei der Hartz-IV-Software A2LL auch bei der Bundesagentur für Arbeit durchgeführt. In dem von der Frankfurter Rundschau zitierten Bericht heißt es zu den 1544 EDV-Technikern: "Die verhältnismäßig hohen Fallzahlen (...) sind auf einen hohen Überprüfungsbedarf bei der Bundesagentur für Arbeit im IT-Bereich zurückzuführen. Die sensible öffentliche Reaktion auf 'Computer-Pannen' bei dem Start von Hartz IV Anfang 2005 unterstreicht, dass die Beeinträchtigung dortiger Aufgabenwahrnehmung -- die für das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar ist -- erhebliche Unruhe in erheblichen Teilen der Bevölkerung entstehen lassen würde."

Mit der Bestätigung, dass nicht nur die IT-Angestellten, sondern insgesamt 3000 bis 4000 Beschäftigte überprüft wurden, zeigt sich, dass die Leitung der Bundesagentur auch Sabotageakte durch diejenigen Sachbearbeiter befürchtete, die zentrale Datenbestände im A2LL-System verändern können. Die Bundesagentur für Arbeit veröffentlichte keine Angaben darüber, wie viele IT-Kräfte und Sachbearbeiter nach der Sicherheitsüberprüfung von der Mitarbeit an Hartz IV beziehungsweise der Programmierung und Wartung von A2LL ausgeschlossen wurden.

Siehe zu dem Thema auch:

(Detlef Borchers) / (jk)