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Hass und Hetze im Netz: Politiker fordern weitere Maßnahmen

Politiker mehrerer Bundesländer fordern ein härteres Vorgehen gegen Hass im Netz. So sollen etwa "Strafbarkeitslücken" geschlossen werden.

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(Bild: Evdokimov Maxim/Shutterstock.com)

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Hassnachrichten im Internet sollen nach Willen von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) schärfer verfolgt werden als bisher. "Ich fordere die Identifizierbarkeit von Menschen, die andere bedrohen, zutiefst beleidigen oder die Volksverhetzung im Netz betreiben", sagte Weil der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Die Hetze gegen Privatpersonen und Politiker im Netz sei eine zunehmende Belastung für Staat und Gesellschaft – zuletzt etwa beim Rücktritt des Hamelner Landrats Tjark Bartels (SPD). Er nannte Anfeindungen in sozialen Medien als einen Grund für seine Entscheidung. Weil hatte daraufhin bereits die zunehmende Hetze im Netz verurteilt.

Der Ministerpräsident möchte nun Hetzer anhand ihrer IP-Adressen identifizieren lassen und "Strafbarkeitslücken" schließen. Während Täter, die Bundes- oder Landespolitiker bedrohen, besonders bestraft werden, seien ehrenamtliche Kommunalpolitiker nicht besonders geschützt. Weil möchte diesen strafrechtlichen Schutz auf Kommunalpolitiker ausweiten. Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte in der vergangenen Woche bereits schnellere Urteile gegen Hetzer im Netz gefordert.

Die Grünen in Bayern haben ein Antragspaket gegen Hasskommentare vorgelegt. Fraktionsvorsitzende Katarina Schulze findet, der Freistaat habe "eine Fürsorgepflicht, der er bislang nur sehr ungenügend nachkommt." Sie fordern eine Beratungs- und Meldestelle für Opfer von Verunglimpfungen und Hassrede im Netz. Betroffene sollen Internet-Hetze bei der Polizei anzeigen können. Zudem wollen sie Polizei- und Justizbeamte sowie Lehrer und Psychologen schulen. Das bayerische Justizministerium und die Bayerische Landeszentrale für Neue Medien starten gleichzeitig eine Kampagne unter dem Titel "Justiz und Medien – konsequent gegen Hass". Täter sollen konsequenter strafrechtlich verfolgt werden, Medienunternehmen Hasskommentare leichter an die Staatsanwaltschaft übermitteln können.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) forderte bereits eine Ausweitung der umstrittenen und derzeit ausgesetzten Vorratsdatenspeicherung. Dafür soll die Strafprozessordnung erweitert werden, damit man nicht nur im Fall von schwersten Straftaten auf Verkehrs- und Verbindungsdaten zugreifen kann, sondern auch bei Hasskommentaren im Netz. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg fordert eine Meldepflicht für Hass-Postings in sozialen Netzwerken. (emw)