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Haushaltsabgabe könnte ARD und ZDF 3 Milliarden Euro mehr bringen

Die Mehreinnahmen, die die neue Haushaltsabgabe den Öffentlich-Rechtlichen in der laufenden Gebührenperiode in die Kassen spült, sollen einer Analyse zufolge deutlich höher ausfallen als gedacht.

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Anfangs war von 500 Millionen Euro die Rede, später von rund einer Milliarde Euro. Offiziell erwartet die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) derzeit ein Plus in Höhe von 1,2 Milliarden Euro für ARD und ZDF aus dem neuen, an Haushalte und Unternehmensniederlassungen geknüpften Rundfunkbeitrag. Die Zahl ist aber viel zu niedrig angesetzt, wollen Forscher des Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE) der Heinrich-Heine-Universität errechnet haben.

Der DICE-Analyse zufolge sollen sich die Mehreinnahmen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf rund 3,2 Milliarden Euro in der seit Anfang 2013 laufenden, insgesamt vierjährigen Gebührenperiode summieren. Dies geht aus der nun veröffentlichten Studie des Instituts zum Beitragsaufkommen nach der Reform des Rundfunkfinanzierungsmodells hervor.

Die DICE-Professoren Justus Haucap und Hans-Theo Normann gehen demnach von denselben Grundkonstanten aus wie die KEF: der per Mikrozensus ermittelten Zahl der Wohnungen und Betriebe hierzulande. Auch bei Berücksichtigung aller Ausnahmen von der Zahlungspflicht kämen so insgesamt für vier Jahre 33,48 Milliarden Euro zusammen statt den 30 Milliarden Euro auf Basis der bisherigen, über die GEZ eingezogenen Rundfunkgebühr, schreiben die Wissenschaftler. Nach Abzügen etwa von Verwaltungskosten könnten so die genannten 3,2 Milliarden Euro mehr bei den Sendern hängen bleiben.

Die Studie stellt darauf ab, dass der Rundfunkbeitrag konsequent und flächendeckend eingetrieben wird, während die KEF offenbar noch einen "Spielraum für Vollzugsdefizite" einberechnet hat. Auf keinen Fall sei die Umstellung "aufkommensneutral", wie die Politik anfangs immer behauptet habe. Auftraggeber des Gutachtens sind Rossmann und Sixt, die den Rundfunkbeitrag für verfassungswidrig, ungerecht und unverhältnismäßig halten und dagegen klagen.

Die Ministerpräsidenten der Länder beraten vom heutigen Donnerstag an, ob die Abgabe verringert werden soll. Die KEF hat vorgeschlagen, den Beitrag ab 2015 um 73 Cent auf 17,25 Euro im Monat zu senken. Dafür soll die Hälfte der erwarteten Mehreinnahmen verwendet werden, die andere soll in eine Rücklage fließen. Produzentenvereinigungen und Gewerkschaften fordern dagegen, "die Chance der zu erwartenden Überschüsse aus der Haushaltsabgabe couragiert zu nutzen". Sie verlangen, von 2015 an mindestens 25 Cent je Haushalt und Monat für eine Offensive von ARD und ZDF "ausschließlich für Programminvestitionen" zu verwenden. (axk)