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Haushaltsentwurf 2008: Drei Milliarden Euro für innere Sicherheit

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Die Bundesregierung will im kommenden Jahr den geltenden mittelfristigen Etatplan im Bereich der inneren Sicherheit nochmals mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 219 Millionen Euro ausstatten. Dies geht aus dem Haushaltsentwurf für 2008 hervor, den das Bundeskabinett am gestrigen Mittwoch beschlossen hat. Er muss noch vom Bundestag beraten und abgesegnet werden. Insgesamt veranschlagt die Bundesregierung für das kommende Jahr 3,027 Milliarden Euro für die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit, die unter anderem an die Geheimdienste und die Bundespolizei gehen. Zum Vergleich: Der Kulturhaushalt 2008 soll sich auf rund 1,1 Milliarden Euro erhöhen, während der Anteil für Arbeit und Soziales am gesamten Bundesetat mit 124,4 Milliarden Euro plangemäß auch im kommenden Jahr wieder mit Abstand am größten sein wird.

Mit den Milliarden für Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Bundesregierung unter anderem das in diesem Jahr gestartete "Programm zur Stärkung der inneren Sicherheit" fortführen. 44 Millionen Euro sind dafür 2008 vorgesehen, insgesamt sollte die Initiative nach bisherigen Angaben 132 Millionen Euro umfassen. Teil des Programms war ursprünglich die Entwicklung von Möglichkeiten für Schäubles Prestigeprojekt zu verdeckten Online-Durchsuchungen "entfernter PCs" auf "verfahrensrelevante Inhalte", obwohl es dafür noch keine Rechtsgrundlage gibt. Nach dem Stopp der entsprechenden Netzbeschnüffelungen durch den Bundesverfassungsschutz auf Geheiß des Innenministers ist unklar, ob weiterhin Geld in diesen Bereich fließt. Davon ist aber auszugehen, da beim Bundeskriminalamt (BKA) ein Entwicklungsprojekt für den so genannten Bundestrojaner bereits in vollem Gange ist.

Wichtiger Teil des umstrittenen Programms ist auch die Finanzierung der "Internet Monitoring und Analysestelle" (IMAS) am Gemeinsamen Terror-Abwehr-Zentrum von Polizei und Nachrichtendiensten (GTAZ) in Berlin. Generell sind 2008 für das Bundesamt für Verfassungsschutz 21,5 Millionen Euro vorgesehen, für das BKA 13,6 Millionen Euro und für die Bundespolizei 8,9 Millionen Euro. Mit diesem zusätzlichen Geldsegen soll Personal aufgestockt und die Internetfahndung ausgebaut werden. Außerdem wird laut Bundespresseamt die Auswertung "elektronischer Massendaten" verbessert, wie sie künftig etwa mit der geplanten Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten anfallen dürften. Bezahlt wird aus dem Top auch der weitere Aufbau und Betrieb der umstrittenen Anti-Terrordatei finanziert. Weiter sollen die Videoüberwachung auf Bahnanlagen und Flughäfen verbessert werden. Auch die Überwachungsmöglichkeiten von Bahnstrecken aus der Luft durch Polizeihubschrauber gilt es laut dem Bundeskabinett zu optimieren.

Für den Aufbau des Digitalfunks der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben möchte die Bundesregierung im kommenden Jahr 198 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Die Testplattformen des neuen Behördenfunks sind vor kurzem in Betrieb genommen worden. Für hauptstadtbedingte Sicherheitsmaßnahmen erstattet der Bund dem Land Berlin wie in den vergangenen Jahren erneut 38,3 Millionen Euro.

Zu den Auseinandersetzungen um die erweiterte Anti-Terror-Gesetzgebung, die Anti-Terror-Datei sowie die Online-Durchsuchung siehe auch:

(Stefan Krempl) / (jk)

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