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Hearing zu Laptop-Durchsuchungen an der US-Grenze

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Wer sich im Flugzeug in die USA begibt, muss damit rechnen, dass Laptops, Smartphones und andere elektronische Geräte beim Grenzübertritt durchsucht werden – und zwar nicht nur von außen, sondern auch auf ihre Inhalte. Seit vergangenem Jahr machen Horrorstorys die Runde, laut denen Geschäftsreisende gar ihre gesamten Geräte abgeben mussten, um sie dann erst nach vielen Monaten wieder zurückzuerhalten. Auch über das Kopieren von Festplatten und das Drängen nach der Herausgabe von Verschlüsselungspasswörtern wurde von Betroffenen bereits berichtet. Menschen muslimischer Herkunft scheinen besonders gerne durchsucht zu werden, meldete die "Washington Post". Aber auch nach Kinderpornografie und Urheberrechtsverstößen scheinen die US-Grenzposten Ausschau zu halten.

All das erfolgt ohne konkreten Anfangsverdacht und nach Ermessen der amerikanischen Beamten, kritisiert die Netzbürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF), die eine Klage gegen die Maßnahme angestrengt hat. Die zuständige Behörde, die U.S. Customs and Border Protection (CBP), begründet ihr Vorgehen damit, dass Rechentechnik ähnlich wie Kofferinhalte zu deuten seien – all dies dürfe auf Rechtsverletzungen von der Grenzpatrouille durchsucht werden. Das Recht auf Privatsphäre greife hier nicht, alles sei ohne richterliche Anordnung auf Nachfrage vorzulegen. Die EFF und andere Kritiker sagen, "elektronische Gehirne" wie Laptops seien keineswegs mit herkömmlichem Gepäck zu vergleichen; eine Durchsuchung bedeute gleichzeitig ein Eindringen in die Intimsphäre.

Nach einer längeren Schweigeperiode seitens der US-Politik rückte das Thema am Mittwoch nun ins Blickfeld des amerikanischen Senats. Das "Subcommittee on the Constitution, Civil Rights and Property Rights", ein Unterausschuss des Justizauschusses, ließ Bürgerrechtsgruppen und Rechtsexperten vorsprechen. Russ Feingold, demokratischer Senator des Bundesstaates Wisconsin, sagte, die meisten Amerikaner verstünden, dass der Staat das Recht habe, in Koffern nach Schmuggelgut zu suchen. "Wenn man nun aber die Frage stellt, ob die Regierung ihre Laptops öffnen, Dokumente und E-Mails lesen, Fotos betrachten und alle Websites durchsuchen darf, die sie besucht haben – und das alles ohne Verdachtsmomente", sähe das aber völlig anders aus. "Die Regierung hat dazu überhaupt kein Recht."

Farhana Khera, Präsidentin der muslimischen Bürgerrechtsgruppe "Muslim Advocates", unterstrich den Vorwurf, besonders dem Islam zugehörige Amerikaner seien von solchen Durchsuchungen ohne ersichtlichen Grund betroffen. Sie kenne den Fall eines Managers einer Technologiefirma, der seit Anfang 2007 mindestens acht Mal gebeten worden sei, Grenzern seinen tragbaren Rechner zu übergeben. Auch seien ihr Fälle zu Ohren gekommen, bei denen "unschuldige Amerikaner" muslimischer, arabischer und südasiatischer Herkunft, die aus den verschiedensten Berufsgruppen stammten, ihre Laptops und Handys hätten abgeben müssen. "Es gab niemals irgendeinen Verdachtsmoment, dass diese Personen irgendetwas Ungesetzliches getan hätten."

Susan Gurley, leitende Direktorin der "Association of Corporate Travel Executives", die Geschäftsreisende vertritt, nannte ähnliche Beispiele. Sie betonte, Laptops stellten in der heutigen vernetzten und grenzenlosen Welt "ein ganzes Büro dar". Wenn Grenzer diese Geräte einzögen, sei das so, als werde man "für immer von seinem Büro ausgeschlossen". Besonders problematisch sei es, dass es keine veröffentlichten Regeln für das Vorgehen gäbe. Niemand könne erklären, was etwa mit beschlagnahmten Daten passiere.

Nathan A. Sales, Mitglied der juristischen Fakultät der George Mason University und ehemals im US-Heimatschutzministerium tätig, sah die CBP-Beamten hingegen im Recht. Amerikanische Gerichte hätten anerkannt, dass es beim Grenzübertritt weniger strikte Regeln für Durchsuchungen und Beschlagnahmen gebe. "Das ist in vielen Bereichen das Gegenteil von dem Raum der Privatsphäre, in den sich die Menschen der anglo-amerikanischen Rechtstradition zurückziehen dürfen." Es habe bei den Maßnahmen bereits Erfolge gegeben, so habe man Kinderpornographie entdeckt. Auch könnten die gewonnenen Informationen zur Verhinderung von Terroranschlägen verwendet werden. (Ben Schwan) / (Ben Schwan) / (jk)

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