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Heftiger Schlagabtausch zum SWIFT-Abkommen im Bundestag

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Die Opposition im Bundestag hat im Rahmen einer Aktuellen Stunde das Zustandekommen der transatlantischen Vereinbarung zur Weitergabe von Bankdaten am heutigen Mittwoch scharf kritisiert. Eva Högl von der SPD-Fraktion warf der schwarz-gelben Bundesregierung vor, "Pirouetten" gedreht zu haben. Die Entscheidung über das Abkommen im EU-Rat, das US-Behörden weiterhin Zugang zu Datenströmen des Finanzdienstleisters SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) verschaffen soll, wäre ihrer Ansicht nach eine gute Gelegenheit gewesen, das Vertrauen der Bürger in die EU und den neuen Lissabon-Vertrag zu stärken. Stattdessen habe der Rat der Innenminister die Volksvertreter und die Bürgerrechte "gezielt missachtet".

Die Sozialdemokratin erinnerte an den Rücktritt von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nach der Debatte über den großen Lauschangriff. Mit der Enthaltung der Bundesregierung in Brüssel habe die liberale Politikerin "jetzt eine empfindliche Niederlage erlitten". Petra Pau von den Linken sprach von einem "massiven Einbruch in den Datenschutz", den sie für verfassungswidrig halte. Alle Lobreden auf eine stärkere Achtung der Bürgerrechte unter der neuen Bundesregierung seien mit dem Beschluss des "Gift-Abkommens" getilgt worden. Der netzpolitische Sprecher der Fraktion der Grünen, Konstantin von Notz, warf der FDP vor, ihre Prinzipien und Wahlkampfversprechen sowie die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag "an der Garderobe des Regierens" abgegeben zu haben.

Für die FDP erklärte Gisela Piltz, dass ihre Fraktion "nicht zufrieden" sei mit dem Erreichen: "Ein Traumstart für den Datenschutz sieht in der Tat anders aus." Das faule Ei sei Schwarz-Gelb aber "von der Vorgängerregierung ins Netz gelegt worden". So habe die SPD "zwei Jahre lang den Mund gehalten" angesichts der Datenzugriffe der USA. Piltz erwartete von der Regierung, "dass in unserem Sinne nachverhandelt wird". Der SPD-Fraktion unterstellte sie, "nicht die Traute" zu haben, bei der anstehenden Befassung des EU-Parlaments mit dem Abkommen Nein zu sagen: "Hier die Klappe aufreißen, in Brüssel aber nicht springen, das ist billig."

Die durchgesetzten Verbesserungen beim Schutz der Privatsphäre betonte dagegen Bundesinnenminister Thomas de Maizière. So gebe es mit dem Abkommen keinen pauschalen Zugriff der USA auf die Bankdaten mehr. Die festgeschriebene Löschungsfrist von fünf Jahren sei "nicht völlig abwegig". Ferner sei ein gerichtlicher Rechtsschutz über die Nationalstaaten erreicht worden, wenn auch nicht in den USA direkt. Erstmals gebe es die Möglichkeit, in den Vereinigten Staaten vor Ort die Einhaltung der Schutzbestimmungen zu überprüfen. Letztlich werde das EU-Parlament konsultiert und habe die Möglichkeit, Ja oder Nein zu sagen. Hier sei er "gespannt, wie die sozialistische Fraktion entscheidet". Generell sei die Zusammenarbeit mit den USA in allen Fragen der Terrorbekämpfung "zur Aufrechterhaltung unserer öffentlichen Sicherheit essenziell". (Stefan Krempl) / (vbr)

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