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Heftiger Streit um weitere Novellierung des Urheberrechts

Das Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software (ifrOSS) bezieht in einem Positionspapier Stellung gegen die Musikindustrie und andere Rechteinhaber. In dem Schreiben ans Bundesjustizministerium kritisieren die ifrOSS-Juristen vor allem, dass die Verwerter den kompletten Ausverkauf der Kreativen vorantreiben wollen. Die jüngst vorgelegten, sehr weitgehenden Forderungspapiere der deutschen Phonoverbände (IFPI) sowie des "Forums der Rechteinhaber", sind für Till Kreutzer vom ifrOSS vor allem "ein fragwürdiger Schritt vom Urheber- zum Industrieschutzrecht, dem Einhalt geboten werden sollte." Zu dem Forum gehören neben der IFPI unter anderem der Börsenverein des deutschen Buchhandels und die GEMA gehören.

Konkret beklagt das Rechtsinstitut, dass die IFPI und die Verwerter den Paragraphen 31 aus dem Urheberrechtsgesetz streichen wollen. Dieser Paragraph soll den eigentlichen Schöpfer vor der vertraglichen Übermacht der Verwerter schützen. Würde das Justizministerium den Forderungen der Datenherren nachgegeben, moniert Kreutzer gegenüber heise online, "hieße dies einen totalen Buy-Out für immer und ewig zuzulassen, wie das im amerikanischen Copyright üblich ist". Da die Urheber kaum in der Position wären, dem in den Lizenzverträgen zu widersprechen, würden ihre Interessen gegenüber der Industrie immens geschwächt.

Die Ausführungen des ifrOSS rücken die offiziellen Verlautbarungen der Verwerter in ein schales Licht. "Das Urheberrecht ist ein Naturrecht, Schrankenbestimmungen des Urheberrechts dürfen nicht dazu führen, den kreativen Menschen ihren gerechten Lohn vorzuenthalten", erklärte Reinhold Kreile, Vorstandsvorsitzender der GEMA. Zusammen mit den anderen Foren der Rechteinhaber wollen die Musikverwerter mit solchen Ausführungen gegen Ausnahmen vom Urheberrecht -- wie etwa die zur Privatkopie -- und deren "unangemessene" wirtschaftlichen Folgen protestieren. Die GEMA hat damit einen Positionswechsel vollzogen, da sie im vergangenen Jahr noch für das private Kopieren geworben hatte.

Das ifrOSS, das wie die IFPI oder die GEMA an den Beratungen zur zweiten Reformstufe des Urheberrechts beteiligt ist, macht sich dagegen für den uneingeschränkten Erhalt der Möglichkeiten zum Kopieren für nicht-gewerbliche Zwecke stark. Es empfiehlt, "vor dem Hintergrund widerstreitender rechtlicher und tatsächlicher Belange die Privatkopie gegenüber technischen Schutzmaßnahmen durchsetzungsfähig zu gestalten" und damit einen umstrittenen Punkt aus der ersten Überarbeitung des Urheberrechtsgesetzes rückgängig zu machen. Anders sei der Interessenausgleich zwischen Nutzern und Verwertern nicht aufrecht zu erhalten.

Dass sich die Verwerter und vor allem die Musikindustrie nicht mehr nur gegen ihre Endkunden, sondern auch gegen die eigentlichen Urheber stellen, empfindet Kreutzer als verheerend für die künftige Glaubwürdigkeit des Systems des "geistigen Eigentums". Sollten sich die Rechteinhaber durchsetzen, würde das den Kreativen eine der wenigen verbliebenen Möglichkeiten nehmen, an neuen Verwertungsmöglichkeiten angemessen zu partizipieren. Schon heute müssten Künstler dem Plattenunternehmen alle Rechte etwa an einer Symphonie einräumen und könnten nicht verhindern, dass wenig später ein Handyklingelton daraus wird. Kreutzer bemängelt dieses Prinzip: "Gerade beim Übergang von analoger zu digitaler Verwertung könnten meine Werke ohne weitere Zustimmung mittels der neuen Technik vermarktet werden." (Stefan Krempl) / (Stefan Krempl) / (jk)

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