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Hessen: Polizei kämpft in sozialen Netzwerken um die Wahrheit

Auf der Straße fliegen Steine, im Netz beginnen Beschuldigungen. Wenn Demonstranten mit Ordnungshütern aneinandergeraten, geht der Konflikt im Internet weiter.

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Hessen: Polizei kämpft in sozialen Netzwerken um die Wahrheit

Screenshot vom Facebook-Profil der Polizei Hessen.

Die schnellste Waffe im Kampf um die Wahrheit ist kurz. Maximal 280 Zeichen hat eine Mitteilung beim Nachrichtenportal Twitter – das reicht oft nur für zwei Sätze. Trotzdem hat die hessische Polizei ihre Aktivitäten dort ausgebaut. Denn das Ringen um die Deutungshoheit bei Einsätzen findet zunehmend auch im Internet statt.

"Auslöser waren die Blockupy-Proteste", sagt André Karsten vom Social-Media-Team der Frankfurter Polizei. "Viele Informationen sind damals über Social Media gelaufen, und wir haben das nicht mitbekommen, weil wir da nicht aufgestellt waren." Als 2014 in Frankfurt erstmals in Hessen ein Pilotprojekt twitternder Polizisten aufgebaut wurde, war Karsten fast von Anfang an dabei. Seit 2016 zeigt die Frankfurter Polizei auch auf Facebook und bei Instagram Präsenz – jeweils als hessischer Vorreiter, aber längst nicht mehr die Ausnahme bei der Polizei in Hessen. Zuvor habe lediglich das Hessische Landeskriminalamt (LKA) einen Facebook-Account betrieben, so Karsten: "Aber der wurde mehr für Fahndungen und nicht zum Austausch verwendet."

"Man kann es sich in der heutigen Zeit nicht mehr leisten zu schweigen", sagt Michael Bammel. Der 47-Jährige ist Social-Media-Polizist in Kassel. Während seine Kollegen auf Streife gehen, ist Bammel im Netz – oder auf Einsätzen, um vor Ort zu senden. Seine Leser: Jeder, der die Nachrichten per Mausklick abonniert hat oder über Schlagworte sowie andere Nutzer darauf aufmerksam wird. Das können ein paar Tausende oder auch mal Hunderttausende sein.

Die hessische Polizei ist vor allem auf Twitter und Facebook aktiv. Insgesamt verfügen die Dienststellen laut dem LKA über 22 Benutzerkonten. Polizeibeamte sorgen für die Inhalte. Aus dem vorhandenen Personal würden Mitarbeiter zu Social-Media-Managern weitergebildet, erzählt LKA-Sprecher Christoph Schulte.

Auch Bammel war 27 Jahre an verschiedenen Positionen tätig, bevor er 2017 auf die neu geschaffene Stelle wechselte. Die Rolle von Twitter und Facebook bei Einsätzen sei ihm 2016 bewusst geworden, als Nutzer Bilder eines Amoklaufs in München ins Netz stellten und sich Fehlinformationen mit ungeheuerlicher Geschwindigkeit verbreiteten. Soziale Netzwerke bieten auch Vorteile: "Wir können unsere Maßnahmen direkt erklären. Nirgends geht das so schnell wie auf Twitter in 280 Zeichen", sagt Bammel. Werfen Demonstranten der Polizei unverhältnismäßige Gewalt vor, kann diese ihre Sicht darstellen.

Tatsächlich ist der Alltag der Social-Media-Polizisten weniger dramatisch: Bammel nutzt das Netz, um Aufklärungsarbeit zu leisten – beispielsweise vor den Risiken von Massenpartys zu warnen, für Zeugenaufrufe und um ansprechbar für Bürger zu sein. "Wir wollen als Polizei authentisch und stimmig sein", sagt er.

"Diese Kanäle sind eigentlich nur die digitale Variante von dem, was wir schon immer tun mit den Streifenbeamten in der analogen Welt", sagt Karsten über die Arbeit der Social-Media-Polizisten.

Bei Großeinsätzen wie der Frankfurter Bombenentschärfung im vergangenen Jahr, für die Zehntausende Menschen ihre Wohnungen verlassen mussten, zahle sich der schnelle Kontakt besonders aus. "Da gibt es dann auch sehr konkrete Anfragen, auf die wir schnell reagieren können."

Während auf Instagram gerne die schöne Seite des Polizeialltags gezeigt wird – mit Polizeihunden vor dem Computer und anderen Bildern mit hohem Niedlichkeitsfaktor – geht es gerade auf Facebook mitunter heftig zu. "Wenn das Wort Ausländer fällt, geht oft eine Debatte mit Beleidigungen los, die mit dem Fall selbst bald nichts mehr zu tun hat", sagt Karsten. Dann komme es durchaus zu Anzeigen oder Ermittlungen gegen Hetzer. "Beleidigungen, Sexismus, Rassismus – das geht nicht. Nicht polizeilich und menschlich erst recht nicht", betont der Social-Media-Polizist, der mit Vollbart und Basecap auch in Hipster-Cafés nicht auffallen würde.

Die Polizeigewerkschaft GdP steht hinter der Nutzung von Twitter und Facebook. "Ich halte es für sinnvoll, wenn man gerade bei Großereignissen wie Fußballspielen die Bürger zeitnah informieren und Falschmeldungen entgegenwirken kann", sagt Stefan Rüppel, stellvertretender GdP-Vorsitzender in Hessen.

Die Nutzung sozialer Netzwerke durch die Polizei wirft auch Fragen auf. Macht sie klassischen Medien unzulässig Konkurrenz? Kann man Konfliktbeteiligter und Berichterstatter gleichzeitig sein? Bei den G20-Krawallen in Hamburg geriet die Polizei deshalb in die Kritik. "Jede Polizei ist zur Neutralität, Sachlichkeit und Rechtsstaatlichkeit verpflichtet", erklärt LKA-Sprecher Schulte. Die polizeiliche Öffentlichkeitsarbeit orientiere sich zusätzlich am Pressekodex.

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) hält die Nutzung sozialer Netzwerk durch die Polizei für legitim – zieht aber auch Grenzen: "Klar ist, dass die Polizei die sozialen Netzwerke nutzen muss. Für wichtige Kurzinformationen wie auch dringende Fahndungen nicht auf Twitter zurückzugreifen, wäre geradezu fahrlässig", sagt DJV-Sprecher Hendrik Zörner. Es sei aber nicht Aufgabe der Polizei, Foto- oder Videodokumentationen ins Netz zu stellen. "Wir erwarten von der Polizei wie auch von der Feuerwehr, dass sie die Information der Öffentlichkeit weiterhin den Journalisten überlassen."

Dieser Meinung ist auch Karsten. "Es darf nicht sein, dass wir die einzige Informationsquelle werden, weil Journalisten angezweifelt werden", betont er. "Es ist definitiv nicht unser Ziel, Journalisten zu ersetzen."

Mehr als 500.000 Menschen folgen der hessischen Polizei im Internet. Nach Angaben des Landeskriminalamtes (LKA) wurden für die neuen Aufgaben keine zusätzlichen Polizeibeamten eingestellt, sondern Mitarbeiter aus dem bestehenden Personalpool genommen. Externe Social-Media-Fachleute kämen in der Regel nicht infrage, weil Kenntnisse der Polizeiarbeit und der zu Grunde liegenden Strukturen wichtig seien. Zudem müssten die Social-Media-Polizisten datenschutzrechtliche und gesetzliche Vorgaben beachten. "Bei Fahndungen sind umfangreiche Prüfungen und Genehmigungen notwendig", heißt es vom LKA. Es dürften zum Beispiel keine personenbezogenen Daten verbreitet werden, beispielsweise Bilder von Tatverdächtigen. (Göran Gehlen und Eva Krafczyk, dpa) / (bme)

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