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Telepolis

Hessen plant massive Ausweitung der Videoüberwachung

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Wieder einmal agieren Politiker nach dem Motto "was kümmert mich mein Geschwätz von gestern": Hatte es im Vorfeld der Fußball-Weltmeisterschaft noch geheißen, die zum Schutz des Großereignisses ausgeweitete Videoüberwachung durch Sicherheitsbehörden werde nach dem Finale wieder zurückgefahren, soll die installierte Infrastrukur vor dem Hintergrund einer angeblich gestiegenen Terrorgefahr nur offenbar doch weiter genutzt und teilweise sogar ausgebaut werden.

Die hessische Innenstaatssekretärin Oda Scheibelhuber (CDU) forderte auf einem Nahverkehrs-Fachkongress in Frankfurt jetzt ein dauerhaftes Zugriffsrecht der Polizei auf das Videonetz der Verkehrsbetriebe in Hessen. Es sei zwingend notwendig, dass die Polizei auch Bilder aus privaten Überwachungsanlagen auswerten kann, erklärte Scheibelhuber. Zudem müsse die Videoüberwachung "deutlich ausgebaut werden".

Während der Fußball-Weltmeisterschaft hatte die hessische Polizei bereits Zugriff auf Bilder vom Flughafen und aus den Frankfurter U-Bahn-Stationen. Die Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) richtete zur WM eine neue Sicherheitszentrale ein, über die sie jetzt 212 in der Finanzmetropole installierte Kamerasysteme steuert. Weitere werden folgen: Die VGF will zunächst alle unterirdischen Stationen und später auch die überidischen Haltestellen mit Überwachungskameras ausstatten. (pmz)