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Hessens CDU/FDP-Koalition plant Internetwahlen

In dem von den Spitzengremien von CDU und FDP am Wochenende abgesegneten Koalitionsvertrag (PDF-Datei) unter dem Titel "Vertrauen. Freiheit. Fortschritt." haben die Koalitionäre auch die Einführung von Internetwahlen auf Kommunalebene zum Programmpunkt erhoben. In dem Abschnitt zur künftigen Innenpolitik heißt es in Bezug auf das Wahlrecht unter anderem, "um die Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen zu erhöhen, werden wir prüfen, ... ob auch die Stimmabgabe auf elektronischem Wege (Internetwahl) realisierbar ist".

Die Beteiligung an der vorgezogenen Landtagswahl am 18. Januar 2009 war gegenüber dem Urnengang vor einem Jahr (64,3 Prozent) noch einmal auf den Negativrekord von 61,0 Prozent zurückgegangen, und bei der letzten Kommunalwahl im März 2006 hatte sie einen historischen Tiefstand von 45,8 Prozent erreicht. Damals startete die hessische FDP unter Berufung auf das Beispiel Estlands eine Initiative, die Stimmabgabe via Internet von Zuhause aus zu ermöglichen. (Richard Sietmann) / (Richard Sietmann) / (pmz)

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