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Hessischer Datenschützer nimmt Unternehmen verstärkt ins Visier

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Stromversorger, Banken, Drogerieketten – die Unternehmen in Hessen müssen sich auf verstärkte Datenschutzkontrollen einstellen. Das kündigte der hessische Beauftragte für den Datenschutz, Michael Ronellenfitsch, im Gespräch mit der dpa an. Ab Juli erhält der Professor erweiterte Befugnisse. In Hessen entsteht so eine zentrale Anlaufstelle für Bürger, die sich in ihren Datenschutzrechten verletzt sehen – egal ob Staat oder Private die Informationen missbrauchen. Bisher war Ronellenfitsch nur für den staatlichen Bereich zuständig.

Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch

(Bild: datenschutz.hessen.de)

Ins Visier genommen hat der Datenschützer die Energieunternehmen und die Hersteller von intelligenten Stromzählern (Smart Meter): "Den im Zuge der Energiewende geplanten Einsatz der Messgeräte in Privathaushalten halte ich für sehr bedenklich." Mit den Geräten werde erfasst, wann die Stromkunden zu Hause sind und wann nicht. Auch die Fernseh-Gewohnheiten würden ablesbar. "Das ergibt Persönlichkeitsprofile, die man eigentlich nicht offenbaren möchte", sagte Ronellenfitsch. Die Hersteller der Geräte beklagten einen überbordenden Datenschutz und Wettbewerbsnachteile in Deutschland. Doch er werde notfalls einschreiten "mit Sanktionen bis hin zu Bußgeldbescheiden".

Auch gegen Bespitzelung von Mitarbeitern in Unternehmen will er sich wenden. Ebenso würden Banken sowie die Kreditauskunft Schufa auf ihren Umgang mit Kundendaten hin kontrolliert. "Es gibt etliche Unternehmen, die mit intensiveren Kontrollen rechnen müssen", erklärte der Professor. Geplant seien verstärkte Überprüfungen vor Ort – was bisher wegen Personalmangels nur eingeschränkt möglich gewesen sei.

Ronellenfitsch forderte einen Mentalitätswandel der Bürger. "Eine Payback-Karte zum Beispiel ist ein kommerzielles Produkt, die Daten der Kunden werden verkauft. Doch die Gefahr ist den Menschen nicht bewusst." Sorgen bereite ihm, wie freizügig Kinder und Jugendliche in Social Networks persönliche Angaben preisgeben: "Die wissen nicht, was sie anrichten, und das Internet vergisst nichts, deshalb muss man sie schützen." Ronellenfitsch forderte die Anbieter zu einer umfassenden Selbstkontrolle auf.

Zu hoffen bleibe, dass Datenschutz mehr und mehr zu einem Wirtschaftsfaktor werde. "Sobald es sich wirtschaftlich auszahlt, dass man seinen Kunden Vertraulichkeit zusichern kann, ist der Datenschutz auf dem besten Weg, auch in den privaten Bereich Einzug zu halten." Ronellenfitsch sprach sich für ein Gütesiegel aus, das die Datenschutzbeauftragten für die Länder vorbildlichen Unternehmen verleihen könnten. Gespräche darüber gebe es bereits. (anw)