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Hetze gegen Flüchtlinge: Justizminister fordert Facebook zum Handeln auf

Heiko Maas kritisiert den Umgang von Facebook mit extremistischen Inhalten. Er hat Unternehmensvertreter zu einem Gespräch über die Verbesserung von "Effektivität und Transparenz ihrer Gemeinschaftsstandards" eingeladen.

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Facebook

(Bild: dpa, Armin Weigel)

Inmitten der Eskalation rechter Gewalt in Heidenau und anderen Städten füllen sich auch zahlreiche Facebook-Seiten mit Hetze gegen Flüchtlinge. Die Kommentare kann man dem Onlinenetzwerk melden, aber nicht immer werden sie auch gelöscht. Nun mischt sich auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in die Debatte ein: Laut dem Tagesspiegel kritisiert er in Briefen an Facebook den Umgang des Onlinenetzwerks mit extremistischen Inhalten.

In den Schreiben an die Europa- und die Deutschland-Zentrale habe er Unternehmensvertreter zu einem Gespräch eingeladen, berichtet der Berliner Tagesspiegel. Dabei solle es darum gehen, "die Effektivität und Transparenz ihrer Gemeinschaftsstandards zu verbessern".

Maas schreibt demnach, im Zusammenhang mit den fremdenfeindlichen Angriffen auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte hätten sein Haus zahlreiche Beschwerden von Bürgern über rassistische Hetze im Internet erreicht. "Insbesondere beklagen Facebook-Nutzer, dass Ihr Unternehmen trotz entsprechender konkreter Hinweise rassistische und fremdenfeindliche Posts und Kommentare nicht effektiv unterbinde."

Würden solche Inhalte gemeldet, erhalte der Nutzer häufig lediglich die Rückmeldung, der Beitrag sei zwar geprüft worden, verstoße aber nicht gegen die von Facebook aufgestellten Gemeinschaftsstandards. Eine weitergehende Begründung, die Anhaltspunkte für eine fundierte Prüfung oder Abwägung liefern könnte, "wird nach den mir vorliegenden Informationen offenbar selbst in evidenten Fällen nicht gegeben", kritisierte der Minister. Facebook sei aber gesetzlich verpflichtet, rechtswidrige Inhalte – etwa mit volksverhetzendem Charakter – unverzüglich nach Bekanntwerden zu löschen.

Hassbotschaften sind auf Facebook offiziell verboten - das steht in den "Gemeinschaftsrichtlinien", die sich das soziale Netzwerk selbst gegeben hat. "Facebook entfernt sämtliche Hassbotschaften, d. h. Inhalte, die Personen aufgrund der folgenden Eigenschaften direkt angreifen: Rasse, Ethnizität, Nationale Herkunft, Religiöse Zugehörigkeit, Sexuelle Orientierung, Geschlecht bzw. geschlechtliche Identität oder Schwere Behinderungen oder Krankheiten", heißt es.

Trotzdem finden sich auf Facebook viele Seiten, die sich "Bürgerschutz" oder "Bürgerinitiative" nennen, kombiniert mit dem Namen einer Stadt oder Kleinstadt, und Stimmung gegen Asylbewerberheime machen. Die Kommentare darauf wimmeln von Begriffen wie "Schmarotzer","Bananenpflücker", "Drecksgesindel", "Asylantenpack".

"Facebook ist in hohem Grad selbstreguliert. Das bedeutet, dass Nutzer Inhalte selbst melden können, die sie als bedenklich oder anstößig empfinden", sagt eine Facebook-Sprecherin. Neben jedem Bild und jeder Meinungsäußerung können Nutzer auf einen Button klicken und den Inhalt melden. "Jede Meldung wird vom Community Operations Team geprüft, das speziell für diese Aufgabe ausgebildet ist und weltweit täglich rund um die Uhr arbeitet." Jede Woche würden hunderttausende dieser Meldungen bearbeitet. Verstoße ein Eintrag gegen die Gemeinschaftsrichtlinien, werde er gelöscht und unter Umständen auch der entsprechende Nutzer blockiert.

"Inhaltliche Richtlinien aufzustellen, die es mehr als einer Milliarde Menschen erlauben, sich Ausdruck zu verschaffen und gleichzeitig die Rechte und Gefühle anderer Menschen zu respektieren, ist eine permanente Herausforderung", betonte die Sprecherin von Facebook. Zu konkreten Fällen äußert sich das Online-Netzwerk nicht. (jk)