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Hightech-Firmen unterstützen US-Gesetzentwurf für private digitale Kopien

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Als Personal Technology Freedom Coalition formieren sich einige US-Hightechfirmen unter einem recht auftrumpfenden Namen, um eine Gesetzesinitiative für private digitale Kopien zu unterstützen. Zu der Initiative, die mit einer Pressekonferenz in Washington eine Kampagne startete, gehören nicht nur einige Bürgerrechts- und Verbraucherschützerorganisationen wie die Electronic Frontier Foundation oder die Consumers Union, sondern auch große Namen der Computer- und Elektronikbranche wie Intel, Philips und Sun. Auch Verizon und BellSouth beispielsweise aus der Telekommunikationsbranche sind mit von der Partie. Die Consumer Electronics Association (CEA), ein Zusammenschluss von über 1000 Unternehmen der US-amerikanischen Unterhaltungselektronikbranche, beteiligt sich ebenfalls an den Aktivitäten der neu gegründeten Organisation.

Im Zentrum der Kampagne steht die Unterstützung für den Gesetzesentwurf mit dem Namen Digital Media Consumer's Rights Act (DMCRA). Diesen hatte der demokratischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus Rick Boucher im US-Kongress eingebracht, um die Rechte der Verbraucher zu stärken. Vor allem soll gewährleistet werden, dass Nutzer auch von digitalen Medien unbeschränkt Kopien für rein private, nicht-kommerzielle Zwecke anfertigen können. Dazu sieht der Gesetzesentwurf unter anderem vor, dass Anwender auch den Kopierschutz von CDs umgehen dürfen, um private Kopien zu machen. Nach dem US-Urheberrechtsgesetz Digital Millennium Copyright Act (DMCA) sind beispielsweise alle Werkzeuge und Hilfsmittel verboten, um einen Kopierschutz zu umgehen. Der DMCRA solle den DMCA um Bestimmungen erweitern, die wieder zu einem gerechten Ausgleich der Rechte der privaten Verbraucher mit denen der Rechteinhaber und -verwerter führen, betonten die Gesetzesinitiatoren.

Boucher hatte den Gesetzentwurf bereits im Januar 2003 vorgelegt; im Mai dieses Jahres nahm er die ersten kleinen Hürden im Gesetzgebungsverfahren. Die CEA fährt bereits schweres historisches Geschütz zur weiteren Unterstützung des Gesetzentwurfs und der Kamagne der Personal Technology Freedom Coalition auf: "In der ganzen US-Geschichte haben die Copyright-Gesetze das Recht verteidigt, uns an Büchern, Filmen und andere Medien zu erfreuen, so lange wir sie nicht zum Zwecke des Weiterverkaufs kopierten. Diese Gesetze zielten auf eine grundsätztliche Balance: Das geistige Eigentum zu schützen, während gleichzeitig vernünftiger Zugang und Gebrauch urheberrechtlich geschützter Werke erlaubt war. Aber in letzter Zeit haben die Unterhaltungs- und Mediengiganten den Kongress überredet, unsere Rechte auf persönliche Nutzung bei digitalen Medien einzuschränken." Die Unterhaltungselektronikindustrie unterstütze natürlich die Rechte am geistigen Eigentum, diese müssten aber gegenüber den Rechten der Verbraucher auf vernünftigen Zugang und Nutzung digitaler Medien abgewogen werden. Nur so sei auch gewährleistet, dass die Elektronikbranche mit neuen und innovativen Ideen und Geräten ihre Geschäfte machen könne. (jk)