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Hintergrund: Microsoft - Freispruch zweiter Klasse

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Der Software-Konzern Microsoft hat gestern vor einem Washingtoner Berufungsgericht mit der Aufhebung des Zerschlagungsurteils einen Teilerfolg erzielt; ein Freispruch erster Klasse, wie mancher in Redmond gehofft hatte, war es jedoch nicht. Denn mit dem Berufungsurteil sind die Vorwürfe, der Softwarehersteller habe sein Quasi-Monopol wettbewerbswidrig genutzt, nicht vom Tisch. Das Verfahren wurde an die Vorinstanz zurückverwiesen. "Ich freue mich, dass die Richter einstimmig festgestellt haben, dass Microsoft bei der Verteidigung seiner dominierenden Position bei Betriebssystemen gesetzeswidrig gehandelt hat", sagte US-Justizminister John Ashcroft gestern Abend. "Das ist ein bedeutender Sieg."

Derartige Seitenhiebe wurden gestern Abend in der Microsoft-Firmenzentrale geflissentlich überhört. Den Anwesenden war wohl eher nach Feiern zu Mute. "Wir sind sehr zufrieden mit dem, was das Gericht gesagt hat", erklärte Microsoft-Gründer Bill Gates. "Es ist ein guter Zeitpunkt für alle Seiten, sich hinzusetzen und herauszufinden, welche Lösung gefunden werden kann." Während Gates damit auf eine außergerichtliche Einigung anspielte, gab sich Microsoft-Anwalt William Neukom gewohnt kämpferisch und schloss nicht aus, dass das Unternehmen im Kampf gegen die Zerschlagung zur Not bis zum Obersten Gerichtshof geht.

Insgeheim hatte in Redmond niemand mehr mit einer Teilung des Konzerns in zwei unabhängige Firmen gerechnet. Microsoft habe keinerlei Vorkehrungen für den Fall getroffen, dass dieses Urteil jemals vollstreckt werde, sagte Konzernchef Steve Ballmer vor ein paar Tagen. Da pfiffen es die Spatzen schon von den Dächern: Das spektakuläre Zerschlagungsurteil von Richter Thomas Penfield Jackson würde vor den Berufungsrichtern in Washington keinen Bestand haben.

Die ersten Anzeichen für einen Wetterumschwung zeigten sich bereits im US-Wahlkampf, als der konservative Präsidentschaftkandidat George W. Bush signalisierte, dass ihm richterliche Eingriffe ins Wirtschaftsleben suspekt sind. Nach seinem Amtsantritt rechneten eigentlich alle Beobachter mit einer Revision des Zerschlagungsurteils. Manche, Microsoft eingeschlossen, sehen sogar die Chance, dass das langwierige Verfahren, das auf beiden Seiten Millionen von Dollar verschlungen hat, bald keine Richter mehr bemüht. Auch Bush hat bereits durchblicken lassen, dass er außergerichtliche Einigungen vorzieht.

Über den weiteren Verlauf kann derzeit allenfalls spekuliert werden. Eine außergerichtliche Einigung würde das Verfahren mit dem US-Justizministerium über Nacht beenden. Aber in diesem Fall wäre Microsoft noch nicht aus dem Schneider. Denn die Konkurrenten, besonders jene, die im Prozess namentlich als Geschädigte genannt wurden, scharren bereits mit den Füßen. Sun Microsystems, Netscape und AOL liefert die Feststellung des Berufungsgerichts, das im Grunde an den Kartellvorwürfen festhielt, Munition für eigene Klagen.

"Microsoft sieht sich enormen Schadensersatzforderungen gegenüber", sagte Rechtsprofessor John Shephard Wiley der Washington Post. Wenn Firmen den genauen Schaden nachweisen können, der ihnen durch Microsofts Geschäftspraktiken entstanden ist, können sie Schadensersatz in dreifacher Höhe beantragen. Allein AOL, inzwischen Besitzer des einstigen Browser-Konkurrenten Netscape, rechnet nach Angaben des Wall Street Journal mit bis zu zwölf Milliarden US-Dollar Entschädigung, wenn es eine solche Klage gewinnt.

"Die Gerichtsentscheidung, dass Microsoft sein Monopol missbraucht, hilft unseren Fällen sehr", sagte Anwalt Stanley Chesley dem Wall Street Journal. Er vertritt mehrere Privatkläger, die behaupten, Microsoft habe die Preise künstlich hoch gehalten und Innovation durch Konkurrenten unterdrückt. Auch die Justizminister der Bundesstaaten wollen Microsoft nicht ungeschoren lassen. Sollte das US-Justizministerium sich zu moderat zeigen, werde er den Fall gegen Microsoft persönlich vorantreiben, sagte der Justizminister von Connecticut, Richard Blumenthal. (em)