Holtzbrinck-Tochter verklagt News-Suchmaschine

Die Mainpost sieht ihr Urheberrecht verletzt. Der Newsclub.de-Betreiber fürchtet hingegen um die Zukunft von Suchmaschinen.

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Von
  • Torge Löding

Newsclub.de -- Metanachrichtendienst und News-Suchmaschine -- befindet sich derzeit im Rechtsstreit mit der Verlagsgruppe Mainpost, einem Tochterunternehmen der Verlagsruppe Holtzbrinck. Der Verlag hat den Dienst wegen Verletzung von Urheberrechten durch "Deep Linking" gemäß §87b UrhG verklagt. Newsclub verweist auf die aktuellen Nachrichten von über 100 Quellen, sortiert nach Nachrichtenquellen. Der Nutzer kann Schlagworte anklicken, der Link führt ihn auf die Hompage der Nachrichtenquelle -- das heißt Inhalte werden nicht aus ihrem Kontext gezogen und in der Originalumgebung gezeigt.

Stein des Anstoßes für die Kläger war ein Geschäft, dass Newsclub.de-Erfinder Christian Kohlschütter 2000 mit dem Internetportal der regionalen Raiffaisenbank abgeschlossen hatte. "Da verdiente jemand Geld damit, dass er unsere Inhalte an einen Anbieter verkauft, der uns so mit den eigenen Beiträgen Konkurrenz machte", sagte Peter Tischler, Projektleiter Online bei der Mainpost, gegenüber heise online. Der Verlag strebe ein grundsätzliches Urteil an, welches das automatische Auslesen von fremden Datenbanken als Grundlage für einen Geschäftsbetrieb verhindere. "Hoffentlich kommt jetzt Bewegung in den Prozess, der ja seit dem Jahr 2000 immer wieder verschleppt wurde", sagte Tischler.

Kohlschütter hingegen findet, dass die Betreiber der Sites, auf die Newsclub.de verlinkt, durchaus einen Vorteil haben. "Der Benutzer erhält die Seite direkt vom Urheber -- unverändert, inklusive aller Bestandteile wie Werbeinblendungen. Der Urheber profitiert also von dem Traffic der Besucher, die über den Link in der Suchmaschine eintreffen." Er sieht in den Verfahren gegen sein Angebot und das ähnlicher Nachrichtensuchmaschinen wie dem zurzeit abgeschalteten Paperboy.de sogar eine Gefahr für Suchmaschinen generell. "In letzter Zeit häufen sich die Artikel zur Frage, ob es rechtmäßig ist, auf fremde Internet-Seiten mittels Link zu verweisen, besonders in bezug auf Nachrichten-Suchmaschinen", so Kohlschütter. Zu dieser Frage hat er ein Diskussionsforum eingerichtet.

Erste Urteile liegen auf dem Tisch: NewsClub.de gewann im Januar 2001 den Rechtsstreit über die einstweilige Verfügung am Landgericht Berlin; im Hauptsacheprozess am LG München gewann der klagende Verlag. Jetzt steht die Entscheidung des OLG München an. Das Gericht ließ in einer Zwischenentscheidung durchblicken, dass man die beiden Urteile des LG Berlin für irrig halte und dass das für NewsClub ungünstige erstinstanzliche Urteil des LG München richtig sei. Paperboy.de steht nach einem gewonnenem Urteil am OLG Köln nun vor dem BGH und der Dienst Net-Clipping.de hat am LG München in gleicher Sachlage gewonnen. Bereits 1999 hat das OLG Düsseldorf die Suchmaschine von baumarkt.de als rechtmäßig anerkannt. (tol)