Menü

Homeland-Security-Gesetz nimmt letzte Hürde [Update]

Von
vorlesen Drucken Kommentare lesen 190 Beiträge

Dem Department of Homeland Security, der größten Behörden-Umstrukturierung in den USA seit dem zweiten Weltkrieg, steht keine legislative Hürde mehr im Weg: Der US-Senat stimmte am Dienstagabend in Washington mit großer Mehrheit (90 zu 9) für das so genannte Heimatschutz-Gesetz, das die Vereinigten Staaten künftig vor Terrorattacken bewahren soll. US-Präsident George W. Bush, der das Heimatschutz-Ministerium als Folge der Anschläge vom 11. September 2001 initiiert hatte, bezeichnete das Senats-Votum als einen "historischen und mutigen Schritt" nach vorne.

Das neue Department of Homeland Security steigt damit nach dem Verteidigungsministerium (Department of Defense) und dem Ministerium für Belange von Kriegs-Veteranen (Department of Veterans Affairs) zum drittgrößten Arbeitgeber der US-Regierung auf. Mehr als 170.000 Angestellte aus 22 Behörden -- darunter die Zollbehörde, der Secret Service, die Einwanderungsbehörde, der Grenzschutz und die neu eingerichtete Behörde für Sicherheit im Transportwesen -- sollen in den kommenden Jahren zentral von einem gigantischen Bürokratie-Apparat aus gesteuert werden. Allein für das Jahr 2003 steht dafür ein Etat von rund 35 Milliarden US-Dollar zur Verfügung. Leiter des Ministeriums wird aller Voraussicht nach der ehemalige Gouverneur von Pennsylvania und jetzige Inlands-Sicherheitsberater im Weißen Haus, Tom Ridge.

Im Zuge der Abstimmung über das Heimatschutz-Gesetz verabschiedete der US-Senat gestern auch das bisher schärfste Gesetz zur Verfolgung von Straftaten im Bereich der Computer-Kriminalität in den USA, den so genannten Cyber Security Enhancement Act (CSEA). Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Personen, denen besonders schwere Cybercrime-Vergehen nachgewiesen werden, zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt werden können. Die Verknüpfung des CSEA mit dem Heimatschutz-Gesetz hatte zuvor im US-Repräsentantenhaus für heftigen Unmut unter den demokratischen Abgeordneten gesorgt, weil das 16-seitige Cybercrime-Gesetz buchstäblich in letzter Minute mit in das Heimatschutz-Gesetz aufgenommen worden war, ohne die Abgeordneten explizit darüber zu informieren. Nach Unterzeichnung der Gesetze durch US-Präsident Bush müssen beispielsweise Internet-Provider künftig damit rechnen, dass sie auf Anweisung sämtliche Kundendaten herausgeben müssen, wollen sie sich nicht als Unterstützer potenzieller Staatsfeinde verdächtig machen.

Das so genannte TIPS (Terrorist Information and Prevention System), mit dem beispielsweise Bedienstete des öffentlichen Dienstes als Hinweisgeber für die Strafverfolgungsbehörden angeheuert werden sollten, und die Entwicklung eines nationalen Ausweissystems wurden dagegen im Rahmen der Homeland-Security-Gesetzgebung verworfen. (pmz)

Anzeige
Anzeige