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Huawei: PRISM, PRISM an der Wand, wer ist der Vertrauenswürdigste im ganzen Land

Die Snowden-Enthüllungen hätten gezeigt, dass die USA fremde Netze überwachten, sagt Huawei und spielt damit auf das NSA-Überwachungsprogramm PRISM an.

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Huawei

(Bild: dpa, Mauritz Antin)

In der aktuellen Debatte über die Sicherheit von Huaweis Netzwerktechnik holt der chinesische Konzern zum Gegenschlag gegen die US-Vorwürfe aus. Die Ironie an den Anschuldigungen sei, dass ausgerechnet ein US-Gesetz amerikanischen Behörden den Zugriff auf Daten über Landesgrenzen hinweg erlaube, sagte Huawei-Verwaltungsratschef Guo Ping am Dienstag auf dem Mobile World Congress (MWC) in Barcelona.

Dabei blieb es nicht. "PRISM, PRISM an der Wand, wer ist der Vertrauenswürdigste im ganzen Land", fragte Guo Ping in Anspielung auf das vor einigen Jahren bekannt gewordene Überwachungsprogramm des US-Geheimdienstes NSA. Wer den Satz nicht verstehe, könne Whistleblower Edward Snowden fragen, setzte er nach. Der Ex-Geheimdienstler Snowden hatte 2013 die weitreichende Überwachung des Netzes durch die angloamerikanischen Geheimdienste NSA und GCHQ offengelegt.

Durch die Snowden-Enthüllungen wurden auch Vorwürfe bekannt, wonach die NSA in den USA produzierte Hardware des Huawei-Konkurrenten Cisco abfängt, Überwachungswerkzeuge implementiert, sie neu verpackt und dann an die eigentlichen Empfänger im Ausland verschickt.

Guo Ping bekräftigte, dass Huawei-Technik sicher sei: "Lassen Sie mich so klar wie möglich sagen: Huawei hat keine Hintertüren installiert und wird das auch nie tun." Huawei werde auch nicht zulassen, dass andere dies in Ausrüstung des Unternehmens machten. Für die US-Vorwürfe gebe es keine Beweise. Experten sollten darüber entscheiden, ob ein Netz sicher sei oder nicht. "Wir tun nichts Böses." Zugleich verwies Guo Ping darauf, dass nach der Einrichtung der Netzwerke es die Verantwortung der Netzbetreiber sei, für deren Sicherheit zu sorgen. "Wir betreiben die Netze nicht und die Daten der Netzbetreiber gehören uns nicht."

Aktuell wird im Westen über einen Ausschluss von Huawei vom Aufbau der Netze des 5G-Datenfunks diskutiert. Grundlage sind Vorwürfe vor allem aus den USA, Huawei stehe der chinesischen Regierung zu nahe und könne von Behörden des Landes zur Zusammenarbeit gezwungen werden. Die Befürchtungen dabei reichen von Spionage in den Netzen bis hin zur Sabotage. Huawei wies die Zweifel stets zurück. Zuletzt hatte Huawei-Gründer Ren Zhengfei in einem BBC-Interview gesagt, dass er das Unternehmen dicht machen würde, wenn es in Spionage verwickelt sei.

Die USA lehnen dagegen den Einsatz von Huawei-Netzwerktechnik gänzlich ab und versuchen auch ihre Verbündeten zum Verzicht zu bewegen. So kündigte US-Außenminister Mike Pompeo an, keine streng geheimen Informationen mehr mit Verbündeten auszutauschen, die Huawei-Technik in ihrer Netzwerkinfrastruktur verwenden. Neben den USA haben Australien und Neuseeland Huawei-Technik zum Aufbau von 5G-Netzen gebannt. Kanada und einige europäische Länder wie Großbritannien und Deutschland evaluieren noch, inwieweit auf den Einsatz von Huawei-Netzwerktechnik aus Sicherheitsgründen verzichtet werden sollte.

Bei dem von Guo Ping erwähnten US-Gesetz handelt es sich um den "CLOUD Act" für Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act, der regelt, in welchen Fällen US-amerikanische Behörden auf Daten von US-Bürgern zugreifen können, die außerhalb des Landes gespeichert sind.

(olb)