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Human Rights Watch will Killer-Roboter ächten lassen

Die Menschenrechtsorganisation will die Konstruktion und den Einsatz von Killer-Robotern durch die UN-Waffenkonvention geächtet wissen.

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Human Rights Watch Killer-Roboter ächten lassen

US-Kampfdrohne MQ1-Predator

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat einen Bericht veröffentlicht, in dem sie vor dem Einsatz von autonomen Waffen beziehungsweise von Killer-Robotern warnt. Demnach könnte der Einsatz dieser Waffen dazu führen, dass Staaten keine Verantwortung für Kriegshandlungen ihrer Gerätschaften übernehmen. HRW geht nun in die Offensive, da vom 13. bis 17. April in Genf im Rahmen der Beratungen über die UN-Waffenkonvention das Treffen der Arbeitsgruppe "Lethal Autonomous Weapon Systems" (LAWS) stattfindet.

Autonome Waffensysteme sind beispielsweise Flugdrohnen, die ohne störungsanfällige Datenverbindung zu ihrer Leitstelle nach programmierten Szenarien agieren können. Dabei sollen sie ohne menschliches Zutun entscheiden können, wann sie tödlich angreift. Laut einem Bericht des Robotik-Experten Frank Sauer von der Hochschule der Bundeswehr befürwortet derzeit kein Staat der Welt, solche Waffensysteme zu nutzen, doch gibt es viele Militärexperten, die die Waffenentwicklung dahin kommen sehen, an dem LAWS tatsächlich fliegen, schwimmen oder laufen können.

HRW befasst sich in dem Bericht vorgestellt mit rechtlichen Fragen von LAWS-Einsätzen. Er läuft darauf hinaus, dass Roboter nicht bestraft werden können, aber auch die Kommandeure nicht, die diese Roboter in den Kampf geschickt haben:

"Menschliche Kommandeure oder Bediener können keine direkte Verantwortung für die falschen Aktionen einer voll autonomen Waffe übernehmen, mit Ausnahme von solchen raren Situationen, in denen diesen Leuten nachgewiesen werden kann, dass sie diese Waffen missbrauchten und im vollen Bewusstsein losschickten, damit diese kriminelle Taten begehen können."

Deshalb sei es dringend geboten, autonome tödliche Waffen zu ächten und ein Wettrüsten solcher Technik zu verbieten. Sonst entstünden Situationen wie in den USA, wo solche Systeme deswegen entwickelt werden, weil mögliche Feinde mit autonomen Waffen einen rüstungstechnischen Vorteil haben.

Zudem gibt es in den USA Meinungen wie die des Philosophen Robert Sparrow in einem Aufsatz unter Verweis auf den KI-Forscher Ronald Arkin. Dieser behauptet, dass LAWS ethischer als Menschen handeln können, weil sie mehr Informationen als Menschen verarbeiten und auswerten können und dabei nicht unter Stress stehen.

Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD gibt es einen Passus, nach dem sich die Bundesregierung für die "völkerrechtliche Ächtung vollautomatisierter Waffensysteme einsetzen" soll. Dieser geht auf einen Beschluss der SPD in ihrer Zeit als Oppositionspartei zurück. (anw)