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ICANN-Fachgruppe gegen neue Verträge zu .com-Domains

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In einer dreistündigen Telefonkonferenz haben sich Vertreter der Fachgruppen (Names Council, NC) innerhalb der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) gegen die neuen Verträge mit VeriSign Global Registries/NSI ausgesprochen. Mit 6 : 9 Stimmen bei einer Enthaltung verwarfen sie damit den zwischen dem Anbieter von com-, net- und org-Adressen sowie dem ICANN-Büro in Marina del Rey ausgehandelten neuen Vertrag. "Bemerkenswert deutlich" habe das NC auch auf mögliche Wettbewerbsverzerrungen durch die neuen Verträge hingewiesen, meinte der deutsche Rechtsanwalt Michael Schneider, der die Internet-Provider in dem Gremium vertritt. Die endgültige Entscheidung liegt nun beim ICANN-Vorstand.

Die neuen Verträge würden zwar eine formelle Aufteilung der drei Adressbereiche bedeuten, VeriSign zugleich allerdings auf Jahre hinaus das Management der zentralen Datenbank für die begehrten com- und net-Adressen sichern. Die bestehenden Verträge dagegen zwingen das Unternehmen, sich entweder vom Datenbank-Management (der so genannten Registry) oder dem Verkauf von Adressen (als Registrar) zu trennen. Mit dieser Trennung sollte fairer Wettbewerb zwischen den Registraren gesichert werden.

Kritik äußerte das NC in seinem ausführlichen vierteiligen Beschluß auch noch einmal am Verfahren. ICANNs Juristen hatten die Vertragsentwürfe sehr kurzfristig bei der Vorstandssitzung in Melbourne vorgelegt und sich damit wieder einmal dem Verdacht ausgesetzt, Entscheidungen ohne Beteiligung der Gremien durchpeitschen zu wollen. VeriSign müßte sich nach den alten Verträgen bis 10. Mai von der Registrarfunktion trennen, um den Registry-Betrieb bis 2007 behalten zu können. Nachverhandlungen zu den Verträgen hatte ICANNs Hausjurist Louis Touton aus Zeitgründen für unmöglich erklärt.

Ohne wettbewerbssichernde Veränderungen aber erschien der neue Vertrag der Mehrheit der NC-Mitglieder unannehmbar. Immerhin boten sie in einem Teilbeschluß VeriSign erneut an, noch einmal nachzuverhandeln und für beide Seiten zufriedenstellende Verträge zu formulieren. VeriSigns Vertreter im NC, Roger Cochetti, stimmte jedoch auch in diesem Punkt gegen die Mehrheit.

Die endgültige Entscheidung liegt nun in der Hand der ICANN-Direktoren. Satzungsgemäß können sie gegen den Beschluß der Fachgruppenvertreter stimmen. "Allerdings", erklärte Schneider, "müssen sie es gut begründen." Ein Hebel, so fürchtet er, könnte dabei genau der Umstand werden, dass die Beschlüsse nicht mit deutlicheren Mehrheiten gefällt wurden. Touton habe, sagte Schneider, die NC-Mitglieder auch schon darauf aufmerksam gemacht, dass man angesichts der Abstimmungsverhältnisse nicht von einem Konsens sprechen könne.

Für die neuen Verträge votierten gemeinsam mit Cochetti die Markenschützer, die Vertreter der ccTLDs und ein einzelnes Mitglied der Unternehmensfachgruppe. Vor allem, dass die ccTLDs sich auf die Seite des Exmonopolisten schlugen, erstaunte manche Beobachter. Andere "Ausreißer" sind nach Ansicht von Schneider durch "Verflechtungen" im Names Council erklärbar. In vergangenen Abstimmungen hatte dies zum Teil zu fast inhaltsleeren Kompromissbeschlüssen geführt.

Schneider ist daher mit dem Ergebnis der Mammutsitzung nicht unzufrieden: "Statt uns auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu einigen und dabei auch noch zu versuchen, durch diplomatische Präzision keinerlei Widerstandsfläche mehr zu bieten, haben wir heute ernsthaft versucht, unsere satzungsgemäße Aufgabe zu erfüllen." Von daher, kommentierte Schneider mit einem Seitenhieb auf Touton, werde man kaum sagen können, man möge das NC wegen Handlungsunfähigkeit schlicht ignorieren. Die Chancen für den VeriSign-Deal sind jedenfalls erst einmal gesunken. (Monika Ermert) / (jk)