Menü

ICANN: Geplante Konferenz zur Netzverwaltung erhitzt die Gemüter

vorlesen Drucken Kommentare lesen 2 Beiträge

Eine für den 23. und 24. April 2014 in Brasilien geplante Konferenz zur Zukunft der Netzverwaltung sorgte beim 48. Treffen der Netzverwaltung ICANN für hitzige Debatten. Auf einer für den frühen Mittwochmorgen angesetzten Sondersitzung musste sich ICANN-Präsident Fadi Chehadé kritischen Fragen stellen. Einige Beobachter bemängeln, die Konferenz sei ein Alleingang des ICANN-Chefs, andere kritisieren fehlende Transparenz beim Start der Initiative.

ICANN-Chef Fadi Chehadé muss sich erklären.

(Bild: ICANN)

Chehadé bewarb die gemeinsam mit der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff angestoßene Konferenz als gute Gelegenheit, für das "Multi-Stakeholder"-Modell bei der Verwaltung des Internets einzutreten. In einem Jahr wie 2014 sei das besonders wichtig: 2014 findet nicht nur die Vollversammlung der Internationalen Fernmeldeunion in Busan, Korea statt. Auch der Nachfolgeprozess des Weltgipfels der Informationsgesellschaft läuft auf Hochtouren. Von beiden Foren wird Gegenwind für das so genannte Multi-Stakeholder-Modell befürchtet, bei dem Vertreter aller Interessengruppen am Verwaltungsprozess beteiligt sind.

Eine weitere Loslösung der ICANN von den USA bezeichnete Chehadé als schon in den Statuten angelegte, natürliche Entwicklung, die letztlich sogar im Sinne der US-Aufsicht selbst sei. Die Aufsicht der Rootzone steht für die US-Regierung allerdings nicht zur Disposition. Eine gute Antwort auf die Frage, wem man die Verantwortung über die Rootzone übertragen soll, gibt es bisher nicht. Die Lösung könne nicht sein, dass man eine Regierung durch eine oder mehrere andere ersetze, meint Chehadé. Endgültige Antworten dürfe man von der Brasilien-Konferenz kaum erwarten.

Ein Ergebnis der Konferenz könnte "eine Einigung über Grundprinzipien der Internet Governance sein", meint der jüngst in den ICANN-Vorstand berufene deutsche Experte Wolfgang Kleinwächter. Auf dem Treffen in Sao Paulo könne es "eine Art Roadmap" für die Diskussion bis zum 10. Internet Governance Forum geben, das 2015 ebenfalls in Brasilien gastiert.

Mit ihrem Bekenntnis zum Multi-Stakeholder-Prinzip habe sich die brasilianische Präsidentin vom "Multilateralismus", der auf eine rein zwischenstaatliche Lösung setzt, abgewendet, meint Kleinwächter. Der deutsche Internet Governance-Experte hofft nun auch auf entsprechende Signale der Deutschen. "Es wäre hilfreich, wenn die neue Bundesregierung nicht mit bereits 2005 gescheiterten Konzepten für einen zwischen-staatlichen Internet-Rat aufwartet", meint Kleinwächter mit Blick auf das in den Entwürfen für den Koalitionsvertrag auftauchende "Völkerrecht des Internet ". (vbr)