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ICANN-Streit: Regierungen zu langsam fürs Internet

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Die Diskussionen bei der aktuellen Sitzung der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) in Vancouver reißen nicht ab. Harsche Kritik mussten sich die in der ICANN vertretenen Regierungen (das so genannte Government Advisory Committee, GAC) am Samstag anhören, nachdem sie durch ihre Bedenken erneut eine Entscheidung über die .xxx-Domain verhindert haben. Wenn sich Regierungen künftig wie Aufseher gerierten, könne ICANN keinen unabhängigen, objektiven Prozess zur Einführung neuer Top Level Domains installieren, warnte Milton Mueller von der Syracuse-Universität, Vertreter der nicht-kommerziellen Nutzer innerhalb der ICANN. "Stimmt dafür oder stimmt dagegen," so Mueller mit Blick auf .xxx, "aber trefft eine Entscheidung."

Stuart Lawley, CEO des Antragstellers ICM Registry, forderte eine sofortige Entscheidung durch ICANN. Man habe in den vergangenen Monaten Regierungen in drei Kontinenten besucht und die Rotlichtdomain vorgestellt. Viele Regierungen seien nicht grundsätzlich gegen die Adresszone. Man habe inzwischen den Eindruck, ICMs Vertrag werde in einer Art Geiselhaft im Streit zwischen Regierungen und ICANN-Vorstand gehalten.

Ein einstimmiger Beschluss innerhalb des GAC sei schon durch die unterschiedliche Rechtslage in den einzelnen Ländern gar nicht denkbar, sagte die US-Juristin Becky Burr. Daher sei es unfair, "den Bewerber noch einmal ein weiteres halbes Jahr warten zu lassen." Nachdem der Vertrag in Vancouver aufgrund des Einspruchs einzelner Regierungen vom Vorsitzenden des Vorstands, Vint Cerf, von der Tagesordnung genommen wurde, ist mit einer Entscheidung vor März nicht zu rechnen. Denn, das räumte der Vorsitzende des GAC, Sharil Tarmizi, ein, mit der Online-Zusammenarbeit tun sich die Regierungsvertreter noch schwer. Entscheidungen werden daher nur während der ICANN-Treffen gefällt, das nächste aber findet erst im März in Neuseeland statt.

Ganz abgesehen vom konkreten Einzelfall .xxx befürchten Beobachter wie Burr und Mueller weitere Verzögerungen in dem, so die Kritik des spanischen Juristen Amadeu Abril i Abril, ohnehin schon "zu langsamen, unakzeptabel langsamen, unnötig langsamen Prozess" der Einführung neuer TLDs durch ICANN. Statt sich um .xxx zu kümmern sollten sich die Regierungen besser Gedanken über einen weiteren Liberalisierungsprozess bei der Einführung neuer Domains machen, empfahl Tucows CEO Elliot Noss. Noss verwies dabei auch auf die Initiative des dot.berlin-Konsortiums, dessen Vertreter in Vancouver erneut antraten, um für eine rasche Möglichkeit zu werben, auch .berlin in die Root zu bringen.

Mueller warnte davor, den Regierungen in der ICANN das letzte Wort zu geben. Wie alle anderen Interessengruppen hätten auch sie 18 Monate Zeit gehabt, die Neubewerber wie .xxx zu begutachten. Dass ICANN auf Aufforderung der Regierungen nun auch die bislang noch geheim gehaltenen Berichte der unabhängigen Gutachter zu den neuen Spezial-Adresszonen von .travel über .mobi bis .xxx veröffentliche, sei ein eklatanter Verfahrensfehler. Immerhin hatte man allen Bewerbern zugesichert, dass diese Gutachten erst nach Abschluss ihrer Verfahren veröffentlicht würden. Doch neben der Bewerber um .xxx warten auch noch andere, etwa die für .asia auf einen endgültigen Bescheid.

Mueller forderte im Übrigen die Öffnung der GAC-Treffen: "Wenn die Regierungen mit politischen Ränkespielen anfangen, können wir das auf diese Weise wenigstens beobachten und bei Entscheidungen berücksichtigen." Tarmizi sagte, man arbeite an offenen Treffen, allerdings bleibe der Bedarf nach Konsultationen unter Ausschluss der Öffentlichkeit bestehen. Vorschläge von allen Seiten, so Tarmizi, nehme der GAC übrigens in einem "Public Forum" auf seiner Webseite entgegen. Die neue Rolle der Regierungen in der Netzverwaltung dürfte in den nächsten Monaten noch zu einigen Diskussionen führen. (Monika Ermert) / (ciw)