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ICANN-Tagung: Streit um VeriSign-Vertrag

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Scharf kritisiert haben bei ihrer Sitzung am Samstag in Melbourne die Vertreter der für Domainfragen zuständigen Fachgruppen (Constituencies) der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) den vom ICANN-Büro vorgeschlagenen Deal mit Exmonopolist VeriSign. Der am 1. März veröffentlichte Vertragsentwurf soll VeriSign erlauben, nicht nur die zentrale Datenbank (Registry) für die begehrten .com-Adressen zu betreiben, sondern die Adressen gleichzeitig als Registrar auch zu vermarkten. Etliche ICANN-Aktive befürchten, dass damit das Ziel, VeriSigns (NSIs) marktbeherrschende Stellung zu beenden und für mehr Wettbewerb im Domaingeschäft zu sorgen, in Frage gestellt werde. Das einzige Zugeständnis von VeriSigns Seite ist die Aufgabe von .org. Rechtsanwalt und ISP-Vertreter Michael Schneider setzte bei der Sitzung des Names Council gegen VeriSigns Stimme immerhin einen Beschluß durch, der ICANNs Direktoren auffordert, keinerlei Entscheidung zu treffen, bevor der neue Vertrag von ICANNs Gremien geprüft werden konnte. Die Sitzung des Names Council endete im Eklat; Icann-Jurist Louis Touton beschimpfte die Mitglieder des Names Council – danach brach ein Tumult im Saal aus, der allerdings weder in den Videoaufzeichnungen noch im Sitzungsprotokoll verzeichnet ist.

Nicht nur die im Names Council (NC) versammelten Spitzenvertreter der Fachgruppen wurden von dem zwischen ICANN-Anwalt Joe Sims und VeriSigns Strategen Roger Cochetti hinter verschlossenen Türen ausgehandelten Vertragsentwurf offensichtlich völlig überrascht. Selbst ICANNs Direktoren wurden, wie Sims auf hartnäckige Nachfragen einräumen musste, erst wenige Tage vor der Veröffentlichung des Entwurfs auf ICANNs Webseite von den Hauptamtlichen in Marina del Rey in Kenntnis gesetzt. "Einige Direktoren sind alles andere als glücklich mit dem Entwurf, ein paar sind unentschieden, ich bin dagegen", so der spanische ICANN-Direktor Amadeu Abril i Abril gegenüber heise online. Normalerweise sei die Verabschiedung von Vorschlägen des ICANN-Büros mehr eine Formsache, so Abril. Den Direktoren bleibt aber ganz offensichtlich schon deshalb nur die Zustimmung übrig, weil sie die entsprechenden Dokumente mit schönster Regelmäßigkeit erst kurz vor den Sitzungen erhalten.

Vorab informiert über den VeriSign-Deal war lediglich der Vorsitzende des Direktoriums, Vint Cerf. Gegenüber heise online äußerte sich Cerf vorsichtig positiv zu dem Vorschlag. Man müsse ihn im Vergleich dazu beurteilen, was die Beibehaltung des bestehenden Vertrags zwischen VeriSign (damals noch NSI), ICANN und dem US-Department of Commerce bedeute. "Ohne Änderungen wird VeriSign sein Registrargeschäft abgeben und dann von der Option Gebrauch machen, [die Registry für] .com, .net und .org. exklusiv zu betreiben." Höchstwahrscheinlich werde das Unternehmen außerdem als Wiederverkäufer im Registrargeschäft auftreten, auch für den verkauften Unternehmensteil, und so praktisch nichts aufgeben, um die Verlängerung zu erreichen. "Wenn der neue Vorschlag zur Anwendung kommt", so Cerf, "wird VeriSign das Registrargeschäft behalten, aber .org Ende 2002 und .net Ende 2005 aufgeben und für .com-Registry 2007 ein vorzugsweises, aber keineswegs garantiertes Wiedervergaberecht bekommen". Die .org-TLD gehe an ICANN zurück und könne neu vergeben werden, wobei bestehende Registrierungen eine Bestandsgarantie erhielten.

ICANN-Anwalt Joe Sims warf den NC-Mitgliedern außerdem einen weiteren Brocken hin: Mit dem neuen Vertrag verliere VeriSign seine Sonderrolle und erhalte Bedingungen, die "fast" identisch seien mit denen für die im November ausgewählten zusätzlichen Registries (.biz, .info, .name, .pro, .coop, .aero, .museum). Vor allem spiele künftig das Department of Commerce keine Rolle mehr im Verhältnis zwischen ICANN und VeriSign. ICANNs vertragliche Abhängigkeit vom DoC bleibt, darauf ging Sims nicht ein, davon allerdings unberührt.

Die Mitglieder des Names Council blieben dennoch hart und verabschiedeten den Beschluss: "Der ICANN-Vorstand darf nicht in eine Entscheidung getrieben werden, bevor dem Thema die ihm gebührende Aufmerksamkeit im Sinne der ICANN-Verfahrensregeln geschenkt werden konnte". Man müsse ICANNs Gremien und der Öffentlichkeit die Gelegenheit zur Prüfung des komplizierten Vertragswerkes geben. VeriSigns-Vertreter Chuck Gomes stellte den NC-Mitgliedern praktisch ein Ultimatum: Wenn man sich nicht sofort für den neuen Vertrag entscheide, werde sein Unternehmen an den ursprünglichen Verträgen festhalten. Bis 10. Mai muss VeriSign nach dem bestehenden Vertrag entweder die Registry oder die Registrar-Funktion abgeben. Der neue Vertrag muss daher nach Aussagen der ICANN-Juristen bis zum 1. April von VeriSign, ICANNs Vorstand und dem Department of Commerce unterschrieben sein. Änderungsvorschläge von Seiten der ICANN-Gremien erklärte ICANN-Jurist Louis für nicht möglich, nachdem NC-Mitglieder eine Verlängerung der Frist für weitere Verhandlungen angeregt hatten.

Ob sich ICANNs Direktoren auf diese Weise von VeriSign unter Druck setzen lassen, darauf darf man sehr gespannt sein. Wenn die 19 Direktoren entscheiden, dass es sich um eine wichtige politische Änderung handelt, müssen sie die Verträge an ICANNs Gremien zurückverweisen. Falls sie den Vorgang zu einem einfachen Vertragsabschluss erklären, könnten sie schon am Dienstag entscheiden. Das Vertrauen ins Direktorium dürfte in diesem Fall nicht unbeträchtlichen Schaden erleiden. Nicht nur galt die Zerschlagung von VeriSigns (früher NSIs) Monopol als eine der Hauptaufgaben der Organisation bei ihrer Gründung. Ein so erzwungener Vertragsabschluss zu Gunsten von VeriSign ließe auch die Frage aufkommen, inwieweit sich ICANNs Büro und Direktorium tatsächlich demokratischen Strukturen verpflichtet fühlen. (Monika Ermert) (wst)