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ICANN im US-Senat unter Beschuss

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Das US-Department of Commerce (DoC) will die Verlängerung des Vertrages mit ICANN von der Reform der Organisation abhängig machen. Sie könne derzeit nicht sagen, ob man den im September auslaufenden Vertrag verlängern, abändern oder beenden werde, sagte Nancy Victory von der zuständigen National Telecommunications and Information Administration (NTIA) bei der Anhörung vor einem Komitee des US-Senats. "Die nächsten Monate werden entscheidend, dann müssen wir entscheiden, ob ICANN auf dem richtigen Weg ist", sagte Victory.

Der republikanische Senator Conrad Burns kritisierte in der Anhörung vor allem ICANNs Unfähigkeit, das eigene Direktorium zu organisieren und einen vernünftigen Wahlmodus zu finden. Auch andere vertragsmäßig zugesicherte Aufgaben habe die Organisation bislang nicht in ausreichendem Maß erfüllt. Zu diesem Ergebnis war auch das General Accounting Office (GAO) in dem beim Hearing vorgelegten Bericht gekommen. Burns hatte im Zuge der Querelen um die ICANN-Reform Anfang der Woche ein ICANN-Gesetz in Aussicht gestellt, mit dem das DNS-Management stärkerer US-Kontrolle unterstellt werden sollte.

Kritik musste sich ICANN beim Hearing von mehreren Seiten anhören. Vertreter von VeriSign und Snapnames beklagten, ICANN mische sich mehr und mehr in die Regulierung von Preisen und Geschäftsmodellen der Registrare ein. Snapname-Vertreter Camaron Powell jammerte, die Konkurrenz behindere durch endlose Debatten innerhalb der ICANN Innovationen. Die Snapname-Software ist innerhalb der ICANN hoch umstritten, weil sei dem Exmonopolisten VeriSign ein Monopol bei der Schaltung automatisierter Vormerkungen für auslaufende Domains durch VeriSign-Kunden geben würde. Den Vorwurf, ICANN treibe es durch die Regulierung von Preisen zu weit, wie ICANN-Präsident Stuart Lynn nach der Anhörung entschieden zurück: "Wir regulieren keineswegs Preise. Diese werden vielmehr von den Anbietern selbst vorgeschlagen."

Nachvollziehbarere Entscheidungsprozesse und mehr Transparenz forderte allerdings auch der GAO-Vertreter. Er kritisierte vor allem auch den Schlingerkurs von ICANN hinsichtlich der Vertretung der Nutzer. ICANN müsse dringend offener sein für alle Stimmen der Internetgemeinde, bemerkte dazu einer der Senatoren. Die Auslegung dieser Forderung bleibt freilich der ICANN-Führung überlassen. ICANNs kritischer Direktor Karl Auerbach warnte davor, dass die Organisation auch mit der geplanten Reform die Mauern zwischen den Benutzern und den Entscheidungsträgern nur weiter erhöhe. Der NTIA warf Auerbach vor, mit ICANN gemeinsame Sache zu machen.

Dem Auerbachschen Konzept einer Aufspaltung der Verteilung der ICANN-Aufgaben auf mehrere Teilorganisation -- Verwaltung der Root-Server, IP-Nummernvergabe und Diskussion technischer Standards -- stehen die Senatoren allerdings eher vorsichtig gegenüber. Im Grundsatz würde man ganz offensichtlich gerne an ICANN festhalten, wenn auch unter stärkerer Kontrolle durch die NTIA. Victory musste daher einen Statusbericht zur Lage und den Entscheidungskriterien für die Neuvergabe versprechen. Doch auch nach dem für ICANN insgesamt glimpflich abgelaufenen Hearing äußerte eine Sprecherin von Burns gegenüber heise online, dass der Senator nach wie vor eine gesetzliche Regelung für ICANN erwäge. Burns Kollege Allan wollte auch schon einmal wissen, ob eine stärkere US-Aufsicht möglich sei, ohne international zu stark anzuecken. Die EU-Mitgliedsländer beispielsweise drängten vergangene Woche noch einmal auf eine schnellere Internationalisierung der DNS-Verwaltung.

"Eine gesetzliche Regelung kann verschiedene Formen haben", sagte ICANN-Direktor Auerbach gegenüber heise online. Es müsse nicht gleich ein regelrechtes Gesetzgebungsverfahren geben. Er erwarte vorerst eher, dass der Senat die NTIA wissen lasse, dass man ihr als Aufsichtsbehörde stärker auf die Finger sehe. Gar nicht mehr zur Debatte steht derzeit die ursprünglich vorgesehene völlige "Unabhängigkeit" der DNS-Verwaltung. "Er bezweifle", so Auerbach, "dass das Parlament der Administration erlauben wird, ihre Kontrollfunktion über ICANN aufzugeben, auf Grund von Sicherheitsbedenken." (Monika Ermert) / (jk)