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ICANN lehnt Rotlichtbezirk im Internet endgültig ab

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Der Vorstand der Internet-Verwaltung Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) hat auf seiner Sitzung in Lissabon am heutigen Freitagmorgen die Bewerbung von ICM Registry für einen .xxx-Domain endgültig abgelehnt. Als Begründung nannte der Vorstand in seiner Resolution den Mangel an Unterstützung, die verschiedenen Bedenken der Regierungen und die Befürchtung, dass ICANN dauerhaft zum Aufpasser für Inhaltsfragen werden könnte. Der Entscheidung vorangegangen waren erneut leidenschaftliche Debatten um die Rotlichtdomain im offenen Forum zum ICANN-Treffen. Der Vorstand selbst war ebenso gespalten in seiner Meinung wie die Diskutanten: 5 der 15 stimmberechtigten Mitglieder votierten bei der mit Spannung erwarteten Abstimmung gegen das Aus für .xxx.

Susan Crawford beschwor in der Stellungnahme zur Ablehnung der Resolution des Vorstands, sich auf sein beschränktes, technisches Mandat zu beschränken. "Wenn es keine technischen oder finanztechnischen Bedenken gibt, hat der ICANN-Vorstand keine Basis für die Ablehnung einer Bewerbung", erklärte Crawford. Sie warnte davor, dass die ICANN dem Druck von Regierungen nachgebe, von denen sich einige massiv in das Verfahren eingeschaltet und für ein geharnischtes Votum im ICANN-Regierungsausschuss GAC gesorgt hatten. Es gebe aber keinen globalen Konsens zu Inhaltsfragen, abgesehen von der weltweiten Ablehnung von Kinderpornographie. Umso weniger dürfe sich ICANN auf Druck von Regierungen zum globalen Inhalteregulierer aufspielen.

Peter Dengate-Thrush, der ebenfalls gegen die ablehnende Resolution des Vorstands stimmte, nannte die Verweigerung der .xxx-Domain vor allem im Punkt "mangelnde Unterstützung durch die Erotikbranche" besonders schwach. ICANN hatte die spezielle Ausschreibung auf Adresszonen für spezifische "Communities" beschränkt. .xxx-Bewerber ICM war dabei auf Opposition von Vertretern der US-Erotikbranche gestoßen, die befürchtete, die US-Regierung könnte mit dem Entstehen eines Rotlichtbezirks Initiativen ergreifen, die sämtliche so genannten "Erwachsenen-Inhalte" per Gesetz dorthin verbannen würde. In einer heftigen Debatte im offenen Forum hatten sich Vertreter der Free Speech Coalition, offenbar Hauptgegnerin von ICMs .xxx-Bewerbung, und ICM-Chef Stuart Lawley einen heftigen Schlagabtausch geliefert.

Eine Entscheidung angesichts solcher Differenzen in der Branche, für die eine Domain geplant sei, habe man zuvor noch nicht treffen müssen, sagte Dengate-Thrush. Es dürfe aber auch nicht so sein, dass ein Marktführer einen Bewerber aus dem Feld schlagen könne. Die Befürchtung, dass ICANN mit der Zustimmung zu .xxx zum Wächter über Inhalte im Internet oder zumindest in bestimmten Adresszonen werde, lehnten die fünf Gegner der Entscheidung gegen .xxx ebenfalls ab. Bei diesem Punkt bestehen aber offenbar die größten Bedenken. ICANN-Vorstandsmitglied Roberto Gaetano machte deutlich, die Internet-Verwaltung würde in der Öffentlichkeit auf jeden Fall verantwortlich gemacht, wenn nach der Einführung von .xxx nicht alle oder zumindest nicht die Mehrheit der Erotikinhalte dorthin ziehen würden. "Das wird aber nicht passieren", war sich Gaetano sicher. Andererseits gebe es auch die Ansicht, die Einführung von .xxx werde sogar für mehr Pornographie im Internet sorgen. Mit der Ablehnung der .xxx-Bewerbung hat die ICANN nun jedenfalls dem von ICM-Chef Lawley angestrebten Rechtsstreit den Vorzug gegeben vor einer Auseinandersetzung mit den "beratenden" Regierungen. (Monika Ermert) / (jk)