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ICANN nach der Unabhängigkeit: Ruf nach stärkerer Inhalteregulierung

Beim ersten Treffen der nun endlich ganz privatisierten Netzverwaltung wurde die neue Unabhängigkeit gefeiert. Doch manche Beobachter warnen angesichts neuer Initiativen vor Versuchen, sich der ICANN als Hebel zur Inhalteregulierung zu bedienen.

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Vertreter von Strafverfolgungsbehörden und Regierungen erhöhten beim Jahreshaupttreffen in Hyderabad den Druck auf die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN), Missbrauch im DNS zu verfolgen, beziehungsweise präventiv zu verhindern. In ihrem Abschlussdokument fordern die Regierungen unter anderem dringend, dass ICANN die Domain-Registries und Registrare strikter kontrolliert. Auch die wachsende Bereitschaft der Domainbranche selbst, auf Zuruf von Wächterorganisationen Domains zu blockieren, wird mit Sorge gesehen.

Zwar verbietet die neue Satzung der ICANN, dass sie sich zum Regulierer der Dienstleister im Domainmarkt aufschwingt. Bestehende vertragliche Regelungen – etwa für die neuen Domain-Registries oder Registrare – bleiben davon aber unberührt. Laut diesen müssen die neuen Registries (von .berlin bis .hotel) beispielsweise regelmäßig prüfen, ob Domains in ihrer Zone für Pharming, Phishing, Malware oder Botnets genutzt werden. Auch müssen sie ihre Registrare zu scharfen Bestimmungen in den Nutzungsbestimmungen anhalten. Die Registrare sollen nicht nur Botnetz-Betreibern, sondern auch mutmaßlichen Urheberrechtspiraten mit Domainsperren drohen, um etwaige Missetäter dann auch rauswerfen zu können.

Überdies sind Registrare seit einem hart umkämpften neuen Vertrag mit der ICANN zur Validierungen von Adressen bei der Domainregistrierung verpflichtet. Die im Regierungsbeirat vertretenen Beamten aus inzwischen 170 Ländern forderten in Hyderabad von der ICANN, dass sie den Nachweis darüber führt, dass diese Verpflichtungen auch wirklich umgesetzt werden. In mehreren Sitzungen mit Vertretern einer neuen, von FBI, Europol und Regierungen initiierten "Arbeitsgruppe öffentliche Sicherheit" wurde zudem ein stärker proaktives Vorgehen gegen "Domain-Missbrauch" angeregt.

Vor der Durchsetzung von "SOPA" durch die Hintertür warnte US-Anwältin Kathy Kleiman, Mitglied der Gruppe nichtkommerzielle Nutzer. Kleinman kritisierte dabei insbesondere Initiativen wie die bei der ICANN hinter verschlossenen Türen tagende "Healthy Domain Initiative".

Als Unternehmen könne man Domains durchaus auf Zuruf von vertrauenswürdigen Partnern wie der britischen Internet Watch Foundation oder der US-Kinderschutzorganisation NCMEC sperren, verteidigte John Nevett vom HDI-Mitbegründer Donuts das Konzept. Vertreter der Electronic Frontier Foundation (EFF) warnten in Hyderabad vor einer fortschreitenden "Schattenregulierung" durch ICANN-Registries und Registrare. Donuts etwa löscht nach einer freiwilligen Vereinbarung auch von der Motion Picture Association of America als rechtsverletzend gemeldete Domains, nach einer eigenen Prüfung.

Jenseits der Feiern über die nach fast zwei Jahrzehnten erreichte Unabhängigkeit der ICANN flammte in Hyderabad auch der Ruf nach einem Umzug in ein anderes Sitzland wieder auf. Eine Reihe von indischen Nichtregierungsorganisationen machte verschiedene Vorschläge dazu, wie ICANN oder Teile davon dem US-Recht entzogen werden könnten. Möglich sei eine Umwandlung in eine internationale Organisation (wie das Rote Kreuz), eine Verteilung der verschiedenen ICANN-Teilorganisationen auf verschiedene Jurisdiktionen (ICANN, IANA, Root Zone Maintainer) oder auch eine unter dem United States International Organisations Immunities Act vorgesehene Immunität von US-Recht. (mho)

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