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IGF: Druck auf Firmen wegen Zusammenarbeit mit autoritären Staaten

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Cisco, Microsoft, Yahoo und Google hatten sich am heutigen Dienstag in einer lebhaften Debatte beim Internet Governance Forum in Athen erneut gegen den Vorwurf zu wehren, sie würden mit den Machthabern autoritärer Staaten gemeinsame Sache machen – auf Kosten der Internetnutzer in Ländern wie China oder dem Iran. Das IGF war nach heftigen Streitereien um die Oberaufsicht über die Internetverwaltung und das Domain Name System, die den Weltgipfel der Informationsgesellschaft begleitet hatten, von den beteiligten Regierungen und der UN ins Leben gerufen worden. Am gestrigen Montag startete die erste Tagung des IGF.

Die Firmen, die auf dem IGF nicht zum ersten Mal mit den Vorwürfen konfrontiert wurden, Menschenrechtsverletzungen durch ihre Unterstützung autoritärer Regime zu fördern, wehrten sich nach Kräften. "Ich weise den Vorwurf, wir würden mit einer Regierung konspirieren, zurück," sagte Fred Tipson, Justiziar bei Microsoft. "Wir konspirieren mit keiner Regierung. Die Produkte, die wir verkaufen, sind überall die gleichen, und wir passen sie speziellen Filteranforderungen eines Kunden an," sagte auch Art Reilly von Cisco.

Julien Pain von der Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen legte dem Podium dagegen eine Cisco-Broschüre vor, die laut seinen Aussagen 2003 für die Shanghaier Polizei gemacht worden sei. Reilly sagte, ihm persönlich sei davon nichts bekannt; es gebe Cisco-Technik, die etwa von Bibliotheken oder von Eltern zum Schutz ihrer Kinder oder zur Abwehr gegen pornografische Inhalte eingesetzt würde. Cisco-Technik diene aber zuallererst dem Zugang zum Netz. "Ich habe keine Informationen über den Verkauf irgendeines Produkts an eine spezielle Institution in China. Die Frage, ob Cisco je sagen würde "hier verkaufen wir nicht", verneinte Reilly. Dafür könne es allenfalls ökonomische Gründe geben.

Catherine Trautmann, Mitglied des Europäischen Parlaments, kritisierte die Einstellung der Unternehmen: "Marktgesetze werden als wichtigeres Prinzip erachtet als die Meinungsfreiheit." Das EU-Parlament sei mit Software- und Hardwareherstellern im Gespräch und rate dazu, "dass sie mit allen Regierungen Geschäfte machen, aber dass Internetnutzer auch geschützt werden müssen. Es sollte eine Fifty-fifty-Abwägung geben". Mitgliedsländer habe man aufgefordert, Erklärungen zur Förderung der Meinungsfreiheit im Internet in aller Welt zu verabschieden.

Vint Cerf, TCP-IP-Mitentwickler, "Internet-Vater" und Internet-Evangelist von Google, verteidigte einmal mehr die Entscheidung von Google, die Suchmaschine auch in China anzubieten und verwies auf die juristische Gegenwehr gegen die Anforderungen von Suchdaten durch US-Behörden. "Bei China haben wir uns entschieden, chinesischen Nutzern so viel Information wie möglich zu geben. Und wir haben eine Vereinbarung mit der Regierung, dass wir transparent machen, was ausgefiltert wird." Gefragt, ob große Unternehmen nicht ihr Gewicht in Verhandlungen mit autoritären Staaten einsetzen müssten, meinte Cerf: "Mir gefällt die Idee besser, dass wir so viel wie möglich Information liefern, Chancen für neue Geschäftsmodelle eröffnen." Überzeugen könne man eher auf wirtschaftlichem Feld.

Richard Sambrook, News-Chef von BBC Global, beschrieb demgegenüber die prinzipielle Entscheidung der BBC, den chinesischen und iranischen Filteranforderungen nicht nachzugeben. "Natürlich hatten wir dafür ein Opfer zu bringen; es gibt in diesen Ländern ein großes Publikum, das wir gerne mit Informationen versorgen würden. Aber der Grundsatz der journalistischen Unabhängigkeit war zu wichtig." Gelächter und Buhrufe erntete ein chinesischer Regierungsvertreter, der nicht nur betonte, dass in chinesischen Büros in China sehr wohl BBC gehört wurde. "Ich höre es in meinem Büro in Genf." Im Übrigen gebe es "in China keinerlei Restriktionen für die Meinungsfreiheit".

Auf eine andere, technologische Gefahr für die Meinungsfreiheit machte schließlich Carlos Alfonso aufmerksam: "Wir verlieren mehr und mehr von der Interaktivität des Internets, weil Netzbetreiber sich selbst regulieren und entscheiden, was sie über ihr Netz lassen. Beispielsweise entschieden sie, ob und wie schnell VoIP-Daten übertragen werden. Sie leiten das nach ihren Bedingungen, nicht nach den Bedingungen der Nutzer weiter." Dazu liefere im Übrigen auch Cisco die Tools. "Dass darüber nicht diskutiert wird, macht mir Sorgen." Microsoft-Justiziar Tipson und ein niederländischer Teilnehmer erinnerten allerdings daran, dass auch europäische Regierungen mehr und mehr in die Überwachung des Netzes investierten und mit der Vorratsdatenspeicherung einen Riesenfundus an Daten sammelten.

Siehe zum Internet Governance Forum, dem Weltgipfel der Informationsgesellschaft und zu den nach seinem Abschluss entfalteten Aktivitäten:

Zu den Ergebnissen des 1. WSIS siehe auch:

(Monika Ermert) / (jk)