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IGF: EU-Kommissarin vor verschlossener Gefängnistür

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Beim Besuch des 7. Internet Governance Forum (IGF) kritisierte die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Neelie Kroes, die Inhaftierung unabhängiger Journalisten in Aserbaidschan und forderte das Land auf, sich als Mitglied des Europarates und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa an die abgegebenen Garantien zu halten.

Kroes hatte den Staatspräsidenten Ilham Aliyev bei ihrer Ankunft gebeten, inhaftierte und auf ihre Verhandlung wartende Journalisten und Blogger besuchen zu können. "Als ich ankam, stand ich vor verschlossener Tür“, sagte Kroes. Die EU-Vizepräsidentin erklärte, sie wolle dem Präsidenten eine Liste von Namen inhaftierter Journalisten zukommen lassen. Zwar habe ihr der Präsident versichert, dass das Internet in Aserbaidschan offen und frei sei. "Es geht aber auch darum, was passiert, nachdem man sich geäußert hat", sagte Kroes.

Kroes hatte im Rahmen des Forums, das Grund- und Menschenrechte im Internet als eines seiner Hauptthemen hat, mit 17 kritischen Journalisten und Aktivisten gesprochen. Sie habe sich sehr wohl ein genaues Bild gemacht, antwortete sie offenbar linientreuen aserbaidschanischen Journalisten, die ihre Aussagen während der Pressekonferenz kritisierten.

Zeitweise wurde den kritischen Organisatoren einer Konferenz vom Vorabend von den UN-Behörden vor Ort untersagt, ihre Unterlagen zu verteilen. Kroes sagte gegenüber heise online, sie werde die dafür verantwortlichen Stellen der UN zu einer Stellungnahme auffordern. Laut UN-Regeln kann die Verteilung von Unterlagen verhindert werden, wenn ein Mitgliedsstaat widerspricht. Die Wahl des Austragungsortes für das IGF stellte Kroes allerdings nicht in Frage. (vbr)