IGF: Europa plädiert für Sicherheit und Datenschutz

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Die Ziele Sicherheit, Privatheit und Offenheit im Internet müssen gleichzeitig verfolgt werden. Das sei die feste Überzeugung der französischen EU-Ratspräsidentschaft, sagte der französische Beauftragte für die Informationsgesellschaft Bertrand de la Chapelle in einem Statement während der Plenarsitzung zu den drei Themen beim 3. Internet Governance Forum (IGF) in Hyderabad. Sicherlich werde es immer wieder Zielkonflikte geben, dennoch hätten sich die Regierungen in den Erklärungen beim Weltgipfel der Informationsgesellschaft festgelegt, das Internet besser zu sichern, aber auch die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankerten Grundrechte für das Netz anzuerkennen.

Die von den Regierungen unterzeichneten Beschlüsse des UN-Weltgipfels für die Informationsgesellschaft (WSIS) enthielten viel zur Balance zwischen der Verfolgung von Kriminalität im Netz und dem Respekt vor den Grundrechten, hob de la Chappelle hervor. Die Botschaft sei auch beim ersten Europäischen Dialog zur Netzpolitik kürzlich in Straßburg dick unterstrichen (PDF-Datei) worden. Die Teilnehmer des deutschen IGF-Vorbereitungstreffens hatten sich allerdings mit der praktischen europäischen Politik zu Sicherheit und Freiheit nicht einverstanden erklärt. Dort hatten Unternehmen und Wissenschaftler, deutsche UN- und ISOC-Vertreter drei mal drei deutsche Botschaften an das internationale IGF verabschiedet. Darin wird unter anderem ein Vorschlag zum Kappen von Internetzugängen bei wiederholten Urheberrechtsverstößen abgelehnt, auf Netzneutralität gepocht und die Vorratsdatenspeicherung kritisch gewürdigt.

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco, der die Erklärung ebenfalls unterzeichnet hat, legte mit einer Pressemitteilung zum Auftakt des IGF nach und schickte zwei Vertreter nach Hyderabad. Die Vorratsdatenspeicherung müsse aus verfassungsrechtlichen Gründen grundsätzlich in Frage gestellt werden, ließ eco-Geschäftsführer Harald Summa mitteilen. Er kritisierte auch noch einmal die hohen Kosten, allein die Anschaffung koste rund 332 Millionen Euro in Deutschland.

Nicht so ganz einig war sich das deutsche IGF bei der Frage, wer für den Schutz der persönlichen Daten verantwortlich sein soll, also ob die Nutzer mehr tun müssen oder ob es mehr Regulierung geben soll. Diese Frage wird auch in Hyderabad kontrovers diskutiert. Marilyn Cade, Beraterin verschiedener US-Unternehmen und Verbände, nannte in der Sicherheits- und Datenschutzdebatte den Nutzer selbst die größte Gefahr für das Netz. De la Chapelle widersprach heftig. Er hoffe nicht, dass am Ende derjenige, der auf die Straße gehe und attackiert werde, selbst zum Schuldigen gemacht werde.

Caspar Bowden, Chefdatenschützer von Microsoft EMEA und ein Mitglied der rührigen IGF Koalition Datenschutz, sagte, Sicherheit im Netz und Datenschutz müssten keineswegs ein Zielkonflikt sein. Bowden präsentierte das von Microsoft verfolgte Konzept von rollenspezifischen Authentifzierungen, die die Identität der Nutzer nicht preisgeben. Das Konzept ähnele einem auch von IBM verfolgten Verfahren, sagte Bowden.

Zum dritten Internet Governance Forum siehe auch:

(Monika Ermert) / (anw)