IGF: Parlamentarier haben großen Gesprächsbedarf zur Netzpolitik

Beim Treffen von Parlamentariern während des Internet Governance Forum gibt es inhaltliche Differenzen, aber auch viel Gemeinsamkeit

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(Bild: Gerd Altmann, gemeinfrei)

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  • Monika Ermert

Erstmal treffen sich beim Internet Governance Forum (IGF), das am heutigen Dienstag offiziell startet, auch Parlamentarier aus aller Welt zu einem eigenen Austausch von Ideen. Ziel ist es laut dem Stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses Hansjörg Durz, digitalpolitisch aktive Parlamentarier besser zu vernetzen und zugleich die netzpolitischen Debatten des IGF in die Parlamente in aller Welt zu tragen.

Insgesamt 160 Kolleginnen und Kollegen waren der Einladung des deutschen Bundestages gefolgt, viel mehr als man erwartet hatte. Das erste Arbeitstreffen hat laut Durz gezeigt, wie groß der Gesprächsbedarf der Netzpolitiker ist: "Die einzelnen Arbeitsgruppen wollten gar nicht mehr aufhören." Insgesamt vier Arbeitsgruppen, moderiert von vier Bundestagsabgeordneten, hatten sich mit den Themen Standardisierungspolitik und internationale Normen, Künstliche Intelligenz, Cybersecurity, Cyberpeace und Hackbacks sowie Wettbewerbspolitik rund um die großen Plattformen getroffen.

Die Parlamentarier-Arbeitsgruppe diskutiert über Künstliche Intelligenz.

(Bild: heise online / Monika Ermert)

Manches Mal trafen dabei Welten aufeinander. Hasanul Haq Inu vom Ständigen Ausschuss fürs Informationsministerium in Bangladesh versuchte, seinen Kollegen die Vorzüge eines internationalen Abkommens zur Absicherung des Cyberspace schmackhaft zu machen. Die ehemalige dänische Diplomatin und Europaabgeordnete Karen Melchior fragte, warum man ausgerechnet die Regierungen mit dieser Absicherung betrauen wollte, trotz ihrer bescheidenen Erfolgsbilanz, "Ich hätte mein Internet lieber frei als abgesichert", sagte Melchior.

Brasilianischen Plänen, die Beeinflussung von Wahlen durch Werbekampagnen auf den großen Plattformen durch gesetzliche Auflagen zu verhindern, standen Mahnungen von einem Kollegen aus Hongkong gegenüber, dass die Hongkonger Regierung die Regulierung von Misinformation als Vorwand zur Zensur missbraucht.

In vielen Punkten waren sich die Parlamentarier aber auch schnell einig. Die Netzpolitik ist oft unterbelichtet in den Parlamenten, das Wissen über technische Grundlagen zu gering, die Politiker teilweise auch einfach zu alt. Bis zum Ende der Woche finden weitere Treffen statt, um am Ende einen erste gemeinsame Erklärung der netzpolitisch aktiven Politiker zu verabschieden.

Den am Montag verstorbenen Vorsitzenden des Digitalausschusses, Jimmy Schulz, der als Organisator des ersten Treffens angekündigt war, hätte es gefreut.

Zum Internet Governance Forum in Berlin:

(jk)