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IGF tut sich schwer mit Positionsbestimmung

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In der kenianischen Hauptstadt Nairobi beginnt am heutigen Dienstag das 6. Internet Governance Forum (IGF) der Vereinten Nationen (United Nations, UN). Vertreter von Regierungen, Wirtschaft, Wissenschaftler und anderer Interessengruppen diskutieren in den kommenden vier Tagen über "Cyber-Themen". Mit gut 2000 registrierten Teilnehmern verspricht Nairobi das größte IGF seit dem ersten Forum in Athen 2006 zu werden – und damit jene Skeptiker zu widerlegen, die schon das Ende der Veranstaltung kommen sahen. Für den FDP-Abgeordneten Jimmy Schulz, der als erster deutscher Parlamentarier an einem IGF teilnimmt, ist das Forum der richtige Ort für die Debatten um Netzgrundrechte. Allerdings will er die Netzbürger einbezogen sehen, im Internet sei das technisch möglich.

Schon am Abend vor der offiziellen Eröffnung ging es auf einigen Veranstaltungen um die Zukunft des wegen vakanter Spitzenpositionen führerlosen Forums. Im begleitenden Wissenschaftsforum GigaNet wurde der Vorschlag des IGF-Experten und Völkerrechtsprofessors Wolfgang Kleinwächter diskutiert, unter dem Dach des IGF bis 2015 eine Grundrechtecharta für das Netz auszuarbeiten. Eine digitale Magna Charta ist eines der erklärten Ziele vieler IGF-Teilnehmer, darunter auch einiger Regierungen. Inzwischen gibt es mehrere Vorschläge: die kürzlich verabschiedeten Internet Governance Prinzipien des Europarates, ein 10-Punkte-Katalog der brasilianischen Regierung und ein Dokument zu Netzrechten der Association for Progressive Communication (APC).

Die Dokumente zeigen gleichzeitig die Stärke und Schwäche des IGF. Zwar hat das Forum die Debatte um Netzrechte in vielen Ländern angestoßen. Den großen Wurf – eine eigene Charta zu verabschieden – verhinderte aber bisher das eingeschränkte Mandat. Mit Argusaugen wachen viele Regierungen, allen voran die USA darüber, dass das IGF keinen Entscheidungscharakter bekommt. Die USA mussten nach der IGF-Gründung insbesondere befürchten, dass sich das Forum gegen die dominante Rolle der USA bei der Verwaltung von Domain Name System und Rootzone richtet.

Dieser bisher fruchtlose Dauerstreit hat einige Regierungen veranlasst, nach neuen Wegen für eine globale Aufsicht über zentrale Netzinfrastrukturen zu suchen. Brasilien, Südafrika und Indien wollen etwa ein bei den Vereinten Nationen angesiedeltes Aufsichtsgremium (PDF-Dokument) für bestehende Netzverwaltungsorganisationen schaffen. Mit dem Vorschlag wollen die Staaten direkt bei den UN vorstellig werden und das aus ihrer Sicht zahnlose IGF umgehen. Dieser Vorstoß wird in Nairobi debattiert werden wie ein Vorschlag von Russland, China, Aserbaidschan und Tadschikistan, eine Cybersecurity-Regelung auf UN-Ebene zu finden.

Jeremy Malcolm vom Verbraucherschutzverband Consumers International deutete diese Entwicklungen nicht nur als Schlag gegen das IGF, sondern generell als Abkehr von der im IGF gepflegten Politik der gleichberechtigten Teilhabe aller Interessengruppen bei der Entwicklung der Netzpolitik. Malcolm sagte, auch die vollmundige Unterstützung der USA und Europas für das so genannte Multi-Stakeholder-Prinzip sei letztlich ein Lippenbekenntnis. Tatsächlich würden neue Regeln, die die Netzpolitik betreffen, bevorzugt hinter verschlossenen Türen beschlossen. (vbr)