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IT-Branchenverband gegen Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten

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Der IT-Branchenverband Bitkom hat die vom Bundesrat geplante Vorratspeicherung von Verbindungsdaten hart kritisiert. In einer Stellungnahme zur Ende Mai verabschiedeten Gesetzesinitiative warnt der Verband vor "erheblichen Eingriffen in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung". "Die Bundesratsinitiative widerspricht grundlegenden datenschutzrechtlichen Prinzipien", meint Bitkom-Geschäftsführer Bernhard Rohleder. Die bisherige Rechtslage würde damit auf den Kopf gestellt.

Datenschutzexperten hatten das Vorhaben ebenfalls heftig attackiert. Bislang müssen Verbindungsdaten bei der Nutzung von Telefon oder Internet möglichst sofort gelöscht werden, wenn sie nicht mehr für die Abrechnung benötigt werden. Künftig soll die Bundesregierung nach Vorstellung des Bundesrats Mindestspeicherfristen von vielen Monaten für alle Telefon- und Internetverbindungsdaten einführen können; Ermittlungsbehörden hätten somit viel länger als bisher Zugriff darauf.

Rohleder warnte, völlig unbescholtene Menschen würden plötzlich behandelt wie potenzielle Verbrecher; es drohe der gläserne Bürger. "Der beste Datenschutz ist immer noch, wenn möglichst wenig Daten gesammelt werden." Wenn aber erst einmal derartig viele Daten zusammengetragen würden, sei es kaum mehr möglich, diese wirksam vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Der Branchenverband befürchtet außerdem hohe Zusatzkosten bei den betroffenen Unternehmen, falls diese die erforderlichen Speicherkapazitäten und die Systeme aufbauen müssten, um derartige Datenmengen zu verwalten. "Wenn wirklich künftig ein halbes oder sogar ein ganzes Jahr jede Telefonverbindung und jeder Klick im Internet gespeichert werden sollen, dann braucht das Lagerhallen voller Datenspeicher", stellt Rohleder fest.

Der Verband kritisiert darüber hinaus das zu erwartende Missverhältnis von Aufwand und Nutzen. Schon die bisherigen Ermittlungsbefugnisse, etwa zur Überwachung der Telekommunikation, könnten -- konsequent eingesetzt --, eine hinreichende Sicherheit gewähren. "Die wirklich großen Fische, um die es doch eigentlich geht, verfügen über ausreichende technische Expertise, um auch in Zukunft ihre Spuren zu verwischen", betonte Rohleder. Wenn ausländische Mobilfunkanschlüsse, die nicht überwacht werden, genutzt oder im Internet Anonymisierungs- und Verschlüsselungstechniken eingesetzt werden, greife auch die Vorratsdatenspeicherung ins Leere. (hod)