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IT-Exportinitiative wirft Regierung "Überwachungsgier" vor

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34 Firmen der deutschen IT-Sicherheitsbranche, die sich zu einer Exportinitiative zusammengeschlossen haben, lehnen Pläne des Bundesinnnenministers für verdeckte Online-Durchsuchungen ab. Laut einer Mitteilung der Initiative "IT Security Made in Germany" (ITSMIG) sagte einer ihrer Sprecher, Frank Fuchs: "Schon allein die Diskussion, ob in Deutschland auf Computerfestplatten die Kernbereiche privater Lebensführung vom Staat durchschnüffelt werden dürfen, schadet uns nachhaltig im Ausland."

Der Bundesgerichtshof (BGH) untersagte jüngst das heimliche Ausspähen von Festplatten über das Internet wegen fehlender Rechtsgrundlage. Bundesinnenminister Schäuble und Polizeivertreter dringen seitdem auf eine gesetzliche Regelung, die den Strafverfolgern und den Geheimdiensten die staatliche Verwanzung von PCs erlaubt. Datenschützer und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hegen dagegen weiterhin schwere rechtliche Bedenken gegen die geplante Schnüffeltechnik.

Bislang hätten die deutschen Anbieter im internationalen Wettbewerb Vorteile, meint die ITSMIG nun zu den Plänen für eine heimliche Online-Durchsuchung. So gelte die deutsche Herkunft Anwendern als Garant, vor undokumentierten Hintertüren verschont zu bleiben. Die ITSMIG verweist auf das Beispiel der USA, wo Politiker immer wieder unter Berufung auf den Kampf gegen Terrorismus forderten, staatlichen Stellen eine Überwachung durch die Hintertür zu ermöglichen. Den dortigen Anbietern falle es schwer, glaubwürdig zu versichern, dass bei ihren Produkten die US-Behörden nicht mithören.

Die ITSMIG wurde vom Bundeswirtschaftsministerium als unabhängige Plattform gegründet und vom Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie SIT konzipiert und umgesetzt. Sie geht davon aus, dass bereits das Bekanntwerden der Pläne die deutsche IT-Sicherheitsbranche und die Herkunftsbezeichnung "Made in Germany" diskreditiere und deren Vertrauenswürdigkeit unterhöhle. "Dass der deutsche Staat uns in seiner Überwachungsgier nun einen 'Bundestrojaner' unterjubeln will, ist katastrophal", sagte ITSMIG-Mitglied Antonius Sommer . Er und Fuchs schlagen den Begriff "Bundestrojaner" als Unwort des Jahres 2007 vor. Die Initiative präsentiert sich auf der CeBIT in Halle 7, Stand D22/10.

1999 habe die Bundesregierung in ihren Eckpunkten zur Kryptopolitik verdeutlicht, dass sie in der Verwendung sicherer Verschlüsselung eine entscheidende Voraussetzung für den Datenschutz der Bürger und für den Schutz von Unternehmensgeheimnissen sieht. Außerdem wollte sie Maßnahmen ergreifen, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Hersteller von sicheren Verschlüsselungsprodukten zu stärken. Dem widersprächen nun die Pläne für Online-Durchsuchungen, erläutert die ITSMIG.

Zu den Auseinandersetzungen um die Online-Durchsuchung und die erweiterte Anti-Terrorgesetzgebung siehe auch die Übersicht über die bisherige und die aktuelle Berichterstattung im Online-Artikel zum Start der Anti-Terror-Datei:

(anw)