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IT-Gipfel: "Deutschland muss Hightech-Standort bleiben"

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Politiker und Unternehmer waren sich bei der Eröffnung des ersten nationalen IT-Gipfels am heutigen Montag im Hasso-Plattner-Institut in Potsdam einig, dass Deutschland das digitale Feld nicht kampflos räumen dürfe und gemeinsame Anstrengungen zur Innovationsförderung nötig seien. "Deutschland muss Hightech-Standort bleiben", erklärte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos. Die Informationstechnik sei stärker mit den traditionellen Industrien zu verbinden und als Voraussetzung für neue Bereiche wie die Nano- und Biotechnologie oder für die Luft- und Raumfahrt zu sehen. Der CSU-Politiker unterstrich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der Übernahme der Schirmherrschaft die IT-Technik als Chefsache behandle. Es gehe nun darum, die bestehenden Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen.

"Wir dürfen die IT-Technologie nicht verlieren", beschwor auch der Instituts- und SAP-Gründer Hasso Plattner die rund 220 geladenen Gäste aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik. Er erinnerte daran, dass in Deutschland vor einiger Zeit noch zehn Firmen Computer bauten. Gleichzeitig betätigte er sich als Provokateur und zeigte aus seiner Sicht auf, was dem Standort Deutschland fehlt. Ein ganz heißes Thema sei die Energie. "Google ist ein extremer Energieverbraucher", zeigte der Wissenschaftsmäzen, der wenige Stunden vor dem Gipfelbeginn mit dem eigenen Business-Jet aus Südafrika kommend in Berlin gelandet war, Probleme bei der Entwicklung der Internetgesellschaft auf. "Sie gehen mit Rechenzentren dahin, wo sie billig Energie bekommen." Der 62-Jährige zeigte sich daher besorgt, "dass meine Generation es verpasst hat", die Weichen richtig zu stellen. Konkret bemängelte Plattner: "Wir haben uns gegen Atomstrom entschieden, das werden wir bitter bereuen."

Schwer im Magen liegen Plattner auch die Altersproblematik sowie die gesellschaftliche Ächtung von Reichtum in Deutschland. "Warum ist China so erfolgreich?", fragte der Unternehmer. "Es ist dort erlaubt, reich zu werden. Das treibt die jungen Chinesen voran. Warum kommen wir nicht mit diesem Wort zurecht und erfinden so hässliche Worte wie Reichensteuer? Junge Leute müssen Gelegenheit haben, nicht nur erfolgreich zu sein, sondern auch reich zu werden."

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck forderte, "dass wir uns wieder in den Fortschritt verlieben müssen". In Indien gebe es gute Leute; "aber wir dürfen deswegen nicht aufgeben, wir können es auch." Unverständlich erschien dem SPD-Politiker, warum es hierzulande "zu wenig Bewerber für eine Branche mit besten Zukunftsaussichten" gebe und über Nachwuchssorgen geklagt werde. "Wir müssen die Lehrer viel mehr begeistern", wies Platzeck einen möglichen Ausweg aus der Misere. Viele würden um das ganze Thema noch einen Bogen machen, weil es für sie ein Buch mit sieben Siegeln sei. Doch "wenn wir im 21. Jahrhundert bestehen wollen, wird es ohne IT nicht gelingen". Rätselhaft erschien dem Ministerpräsidenten auch, warum in der Informatikausbildung "nur zehn Prozent der Studenten und Studentinnen junge Frauen sind". Das Berufsbild sei doch eigentlich frauenaffin", scherzte Platzeck. Man müsse keine schwere Lasten tragen, und gute Organisationsfähigkeit sei gefragt. Generell müsse IT stärker aus anderen Studiengängen herausgehoben und ihre Schlüsselfunktion betont werden.

Der Präsident des Branchenverbands Bitkom, Willi Berchtold, unterstreicht die Bedeutung der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) als "Querschnittstechnologie Nummer eins". 800.000 Menschen würden derzeit in diesem Sektor arbeiten, der Umsatz liege bei 136 Milliarden Euro im Jahr, das Wachstum bei zwei Prozent. Gleichzeitig machte er mehrere große Handlungsfelder aus. Für ihn macht es wenig Sinn, verlorenen Märkten von gestern hinterherzulaufen. Wichtiger sei die Konzentration auf Zukunftsmärkte. Als "erfolgsversprechende Technologien" hat sein Verband dabei etwa Embedded Systems, Biometrie, IT-Services, mobiles Fernsehen oder Systeme zum digitalen Rechtekontrollmanagement (DRM) ausgemacht. Allgemein gehe es um die Bewältigung der "Allgegenwärtigkeit der Technik und die Beherrschung enormer Datenmengen".

Von der Bundesregierung forderte Berchtold "klare Zielsetzungen" und die "verstärkte Bereitstellungen von Finanzmitteln". Die Forschung sei besser zu fokussieren, und bei der Vergabe öffentlicher Fördermittel sollte Berlin "mehr unternehmerisches Denken walten lassen". Selbst wenig innovativ zeigte sich der Bitkom-Präsident bei der Auflistung von Nenngrößen für die Branche. Er nannte dabei etwa "die Anzahl an Patenten", die Bemessung der Position der Industrie im globalen Wettbewerb und neu geschaffene Arbeitsplätze.

Glos versprach eine Regulierungspolitik, "die Wettbewerb und Innovationen fördert und europäisch verankert ist". Die Herausforderer der Deutschen Telekom sehen gerade diese Maßgaben bei der Breitbandregulierung in der kürzlich verabschiedeten Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und den darin festgeschriebenen "Regulierungsferien" für den Altmonopolisten aber nicht eingehalten. Weiter will der Wirtschaftsminister im Einklang mit der im Sommer verabschiedeten Hightech-Strategie der Bundesregierung den Mittelstand durch den Ausbau von Kompetenzzentren und spezielle Förderprogramme stützen. Sechs Milliarden Euro würden zusätzlich zur Verfügung gestellt, um das von der EU im Lissabon-Prozess vorgegebene Ziel der Steigerung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung zu erreichen. Die Wirtschaft müsse hier aber "mitfördern". Zudem wolle die Regierung die Integration von Bürgern und Staat in Informationsgesellschaft beschleunigen und helfen, Innovationen zügiger in marktreife Produkte umzusetzen.

Die Kritik an der einseitigen Ausrichtung des Gipfels reißt derweil nicht ab. So moniert die Free Software Foundation Europe (FSFE) die "Vergesslichkeit der Bundesregierung" gerade bei "digitalen Restriktionen" durch DRM. Die "Verpflichtungserklärung von Tunis" als Ergebnis der zweiten Phase des Weltgipfels über die Informationsgesellschaft (WSIS) der Vereinten Nationen sei gerade mal ein Jahr alt, und "schon heute scheint die Bundesregierung keinen blassen Dunst mehr davon zu haben, was sie damals unterschrieben hat". So sollten gemäß der UN-Vereinbarung etwa "gemeinsame Entwicklungsarbeiten, interoperative Plattformen sowie freie und quelloffene Software unter der Nutzung der von verschiedenen Softwaremodellen gebotenen Möglichkeiten insbesondere für Programme auf dem Gebiet der Bildung, der Wissenschaft und der digitalen Inklusion" gefördert werden. Nun mache sich statt Vertretern der Zivilgesellschaft der Bitkom auf dem Kongress breit, der DRM als "Innovation" feiere.

Siehe zum IT-Gipfel der Bundesregierung auch:

(Stefan Krempl) / (jk)