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IT-Gipfel: Innenminister will Dialog des Vertrauens schaffen

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"Im Internet passieren merkwürdige Dinge", erklärte Innenminister Thomas de Maizère auf seiner ersten Pressekonferenz zu IT-Themen anlässlich des IT-Gipfels in Stuttgart. Der Staat müsse sich daranmachen, das Vertrauen seiner Bürger mit neuen Angeboten für das Internet zu gewinnen. Dazu gehöre die De-Mail, die einheitliche Behördenrufnummer D115, aber auch eine Stiftung Datenschutz.

De Maizière betonte, dass in der Vergangenheit nicht alles optimal gelaufen sei. Viele Einzelthemen wie Kinderpornografie im Internet, Urheberrecht und Datenschutz hätten in der geballten Diskussion dazu geführt, "dass der Staat seine Bürger mit einem Generalverdacht belegt hat. Meine Aufgabe ist es, diese Kluft zu überwinden. Ich möchte, dass wir eine neue Form des Dialogs beginnen." Gleichzeitig gab sich de Maizière überzeugt davon, dass der Staat eine wichtige Rolle im Internet spielen muss. "Ich bin davon überzeugt, dass auf Dauer die grundlegende Sicherheit der Kommunikation ohne staatliche Angebote nicht geht." Natürlich dürfe es auch private Initiativen oder Absprachen von Bürgern untereinander geben, aber eine "sichere Kommunikation komplett privat" in der Hand einer Firma könne es nicht geben.

Direkt auf die Vorratsdatenspeicherung und die Online-Durchsuchung angesprochen, die das Vertrauen der Bürger erschwerten, erklärte de Maizière, dass er zu diesen Gesetzen stehe und an ihnen mitgewirkt habe. Allerdings sei Vorratsdatenspeicherung schon als Begriff falsch: "Wer von Vorratsdatenspeicherung spricht, hat den Eindruck erweckt, als würde der Staat nur auf die Daten warten." Das sei nicht der Fall, da nur in besonders ausgewählten Verdachtsmomenten auf die Daten zugegriffen werde. De Maizière verglich die Speicherung der Daten mit dem Aufbewahren von Handwerkerrechnungen für den Garantiefall. Auch für die Online-Durchsuchung fand er den seiner Ansicht nach passenden Vergleich zur Hausdurchsuchung, bei der man auf private Tagebücher stoße und in ihnen lese. Hier müsse das BSI oder eine ähnliche Behörde eine Vertrauensfunktion, eine Art Wächterfunktion übernehmen, dass kein Missbrauch getrieben werde. Ansonsten sei die Gefahr, dass Private auf private Daten zugreifen, ungleich größer als einige wenige staatlich verfügte Durchsuchungen.

Im Zuge seiner Vertrauensoffensive kündigte de Maizière eine Stiftung Datenschutz nach dem Vorbild der Stiftung Warentest an, "es kann auch ein bisschen mehr sein". Außerdem kündigte de Maizière einen Vertrauensdialog mit Branchen- und Verbraucherverbänden, der Wissenschaft, der Netzgemeinde, den sozialen Netzwerken und der Zivilgesellschaft an. In Gesprächen mit kleinen Gruppen von 10 bis 15 Vertretern soll sich so herauskristallisieren, welche Handlungsmöglichkeiten und welcher Regelungsbedarf im virtuellen Raum gewünscht werde.

Zur rechtlichen Problematik von Internet-Regulierungen ist auf dem IT-Gipfel außerdem ein Pressegespräch mit Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger angekündigt. Die Reden im Plenum werden über das IT-Gipfelblog als Stream übertragen.

Zum 4. IT-Gipfel 2009 siehe auch:

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