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IT-Gipfel: Milliardenförderung für IT-Branche

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Der erste nationale IT-Gipfel findet am heutigen Montag am Hasso-Plattner-Institut in Potsdam statt. Acht Arbeitsgruppen sollen Vorschläge entwickeln, wie Deutschland ein besserer Standort für Informationstechnologie werden kann. Wirtschaftsminister Michael Glos wird das Treffen eröffnen, danach soll in acht Arbeitsgruppen über Strategien zur Entwicklung der Branche beraten werden. Anschließend will sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, die den IT-Gipfel in ihrer Eröffnungsrede zur CeBIT 2006 vorschlug, unter anderem mit Telekom-Chef René Obermann, dem Geschäftsführer von eBay-Deutschland, Stefan Groß-Selbeck und dem Vorstandsvorsitzenden des Telefonkonzerns Arcor, Harald Stöber, treffen. Dass der Deutschlandgeschäftführer eines amerikanischen Unternehmens und zudem vor allem Vertreter von Großkonzernen mit der Politik über die Zukunft der IT-Branche in Deutschland beraten sollen, löste bereits im Vorfeld der Veranstaltung einige Irritationen aus.

Die Revolution der Informations- und Kommunikationstechnologie sei noch längst nicht am Ende, sagte die Kanzlerin im Vorfeld des Treffens in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. "Wir wollen als Bundesrepublik Deutschland stärker daran teilhaben, damit wir zukunftsfähige Arbeitsplätze haben und damit Made in Germany auch in diesem Bereich wieder ein Siegel für Güte und Qualität wird." Als Beispiele allerdings nannte Merkel lediglich eine Qualitätsoffensive für die Kundenfreundlichkeit von Call-Centern, das Ersetzen von Barcodes auf Produkten in Supermärkten durch RFID-Labels und die Entwicklung einer neuen Internet-Suchmaschine. Laut Tagesspiegel will die Bundesregierung während des Gipfels verkünden, dass die IT-Branche mit 1,2 Milliarden Euro gefördert wird. Die Summe sei Teil der rund 15 Milliarden Euro, die im Rahmen der Hightech-Strategie bis 2009 fließen sollen, berichtete die Zeitung aus Regierungskreisen.

Der Bundesdatenschutzbeauftrage Peter Schaar hatte am Wochenende moniert, dass zum Gipfel kein einziger Datenschützer eingeladen wurde: "Man leistet sich Institutionen, die dafür sorgen sollen, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewahrt bleibt – und dann lädt man sie zu so einem wichtigen Termin nicht ein." Auch die geringe Präsenz kleinerer und mittlerer Firmen auf dem IT-Gipfel stieß auf Kritik: Für den Gipfel hätte sich etwa August Wilhelm Scheer, Gründer der IDS Scheer AG und Mitglied im Technologierat der Bundesregierung, angesichts der Bedeutung des Mittelstands gerne mehr Mittelständler gesehen, gerade auch bei der Leitung der verschiedenen Arbeitsgruppen. Und zivilgesellschaftliche Gruppen kritisierten nicht nur die Einladungspolitik, sondern auch die inhaltliche Ausrichtung des IT-Gipfels: "Die in den Arbeitskreisen des geplanten IT-Gipfels berührten wirtschaftlichen Fragestellungen lassen sich nicht trennen von gesellschaftspolitischen Fragen wie Meinungsfreiheit und Datenschutz im Cyberspace, Verbraucherschutz bei E-Commerce, Bürgerbeteiligung bei E-Government, freie Software und offene Publikationsmodelle", schrieben Vertreter von 20 Nichtregierungsorganisationen (Non-Governmental Organizations, NGOs) und Universitäten in einem Offenen Brief an die Bundesregierung.

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(jk)

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