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IT-Gipfel: Nicht drei, sondern nur zwei "Strikes"

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Eine deutsche Variante für das französische "Three-Strikes"-Konzepts gegen Urheberrechtsverstöße im Netz hat beim vierten IT Gipfel von Bundesregierung und IT-Wirtschaft der parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto (FDP), ins Spiel gebracht. "Was ich am französischen Modell ganz schlecht finde, ist der dritte Schlag", sagte Otto. Er halte es für unerträglich, das Kommunikationsgrundbedürfnis zu beschneiden. "Die zwei anderen Schläge finde ich aber bedenkenswert", sagte Otto in der von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger moderierten Runde zu "Eigenverantwortung und Staatkontrolle im Internet".

Der Staatssekretär brachte einen "ganz persönlichen" Vorschlag ein, betonte dabei aber, dass der noch nicht in Regierung oder Fraktion diskutiert worden sei. Nicht eine Behörde, sondern die Internet Service Provider selbst sollten Kunden, bei denen sie urheberrechtswidrige Aktivitäten feststellen, zweimal mahnen. Die Kunden bekämen sozusagen die gelbe Karte von ihrem Provider gezeigt. Nutzt dies nichts, dann soll laut Otto ein Bericht des Providers an ein eigens geschaffenes Gremium übersandt werden. Wie dieses zusammengesetzt sein soll und welche weiteren Schritte dann folgen, dazu lieferte Otto noch keine Details. Er sieht in der Verschiebung der Verantwortung für die Aufsicht von einer Behörde wie der französischen Hadopi zu den Service-Providern selbst offenbar ein Stück mehr "Selbstverantwortung" der Wirtschaft. Leutheusser-Schnarrenberger äußerte sich nicht zu Ottos "persönlichem Vorschlag".

Otto erntete heftigen Widerspruch für seinen Vorstoß. Peter Franck, der für den Chaos Computer Club auf dem Podium saß, sagte, die Provider würden damit praktisch zu Polizisten gemacht. "Das geht gar nicht", sagte Franck gegenüber heise online. Er halte es auch nicht mit bestehendem Recht vereinbar. Er wünsche sich von der Bundesregierung, dass sie dafür sorgt, dass die Vorratsdatenspeicherung vom Tisch kommt, dass fremde Regierungen nicht die Bankbewegungen der Bürger bekommen könne, sagte Franck zu Leutheusser-Schnarrenberger. Außerdem hoffe er auch, dass der IT-Gipfel künftig mehr als gesellschaftspolitische Debatte verstanden werde und nicht als rein wirtschaftspolitische.

Leutheusser-Schnarrenberger selbst nannte die Offenheit des Netzes national wie international als Hauptziel der von der Koalition vereinbarten Politik für das Netz. Die neue Koalition wolle durch einen Kurswechsel hin zu mehr Selbstverantwortung die Bürgerrechte stärken und freien Entfaltungsraum für neue Geschäftsmodelle im Netz schaffen. Daher soll auch die "Einführung von Internetsperren über den Umweg der Providerhaftung vermieden werden", ließ die neue Bundesjustizministerin in einem schriftlich vorbereiteten Statement wissen. "Entsprechend klar sind unsere Verhandlungspositionen im Rahmen der ACTA-Verhandlungen mit den USA", heißt es da auch. Zum ersten Mal hat sich damit eine deutsche Politikerin so entschieden zu dem hinter verschlossenen Türen verhandelten Anti-Piraterie-Abkommen geäußert.

Leutheusser-Schnarrenbergers Runde hätte auch heißen können: "Mehr Selbstregulierung wagen". Hoch gelobt wie selten in einer Runde mit soviel Regierungsbeteiligung wurde die Arbeit der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia und der europaweiten Beschwerdestelle Inhope. Philipp Schindler, Geschäftsführer von Google Nordeuropa, dem Leutheusser-Schnarrenberger unter anderem entlocken wollte, ob denn eine Stärkung des Opt-In-Prinzips gut wäre, riet allerdings zum Ausmisten bestehender "verkrusteter" Regulierung zum Datenschutz, bevor man Selbstregulierung oben drauf sattle.

Julia Klöckner, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, äußerte den Wunsch, dass breitbandige Internetanbindungen als Grundbedürfnis anerkannt wurden, ebenso wie Straßen oder andere Infrastrukturen: "Und zwar schnelle Internetverbindungen und keine lahme Ente."

Zum 4. IT-Gipfel 2009 siehe auch:

(vbr)

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