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IT-Gipfel der Bundesregierung: Mehr Offenheit gefordert

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Vertreter von 20 Nichtregierungsorganisationen (Non-Governmental Organizations, NGOs) und Universitäten haben sich in einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt, um für eine ausgewogenere Ausrichtung des geplanten IT-Gipfels am 18. Dezember zu werben. Vertreter der NGOs hatten sich Ende November bereits kritisch zur Einladepolitik für den IT-Gipfel geäußert, bei dem im wesentlichen Spitzenpolitiker und Manager ausgewählter IT-Unternehmen zusammentreffen. Mit dem Brief fordern die Erstunterzeichner dazu auf, den Gipfel und die künftige Arbeit zum Thema IT und Informationsgesellschaft stärker zu öffnen.

Die Nichtregierungsorganisationen stören sich nicht nur an der Einladepolitik, sondern auch an der inhaltlichen Schwerpunktsetzung. Diese sei zu wirtschafts- und technologielastig. "Die in den sieben Arbeitskreisen des geplanten IT-Gipfels berührten wirtschaftlichen Fragestellungen lassen sich nicht trennen von gesellschaftspolitischen Fragen wie Meinungsfreiheit und Datenschutz im Cyberspace, Verbraucherschutz bei E-Commerce, Bürgerbeteiligung bei E-Government, freie Software und offene Publikationsmodelle," schreiben die Erstunterzeichner, zu denen unter anderem die Heinrich-Böll-Stiftung, das Referat E-Government der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der Bundesverband Deutscher Bibliotheksverbände sowie verschiedene Bürgerrechtsorganisationen und Universitäten gehören.

Durch die eingeengte Betrachtung verzichte man darauf, die Potenziale einer gesamtgesellschaftlichen Betrachtung unter Beteiligung von Regierung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft – erprobt bei den UN-Weltgipfeln zur Informationsgesellschaft (WSIS) – auszuschöpfen. Zu Bedenken geben die Unterzeichner des Offenen Briefs auch, dass das Internet neben den wirtschaftlichen Chancen auch neue interaktive Formen der Beziehungen zwischen den beteiligten Interessengruppen schaffe, "zwischen Regierungen und Bürgern ebenso wie zwischen Anbietern und Nutzern von Produkten und Dienstleistungen". Das so genannte Multistakeholder-Prinzip (also die gemeinsame Teilhabe von Regierungen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft) werde vom Gipfel-Konzept aber zu wenig berücksichtigt. Nach Potsdam geladen sei vielmehr abgesehen vom Bundesverband der Verbraucherschutzzentralen keine zivilgesellschaftliche Gruppe.

"Die weitgehende Ausgrenzung der deutschen Zivilgesellschaft vom deutschen IT-Gipfel steht diametral dem Konzept einer inklusiven Informationsgesellschaft entgegen", heißt es in dem Brief. "Wir hoffen sehr, dass dieser Eindruck noch korrigiert werden kann. Gerade die deutsche Zivilgesellschaft hat sich im internationalen Rahmen im WSIS-Prozess hohe Anerkennung erworben. Der IT Gipfel kann nur gewinnen, wenn er diese Ressourcen mit einbeziehen würde. Das betrifft auch die Einbeziehung in das vom Gipfel beschlossene Follow-up." Kurz nach der Veröffentlichung des Briefs gibt es inzwischen bereits über 100 Unterzeichner, die die Bundeskanzlerin um Unterstützung bitten.

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(Monika Ermert) / (jk)