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IT-Gipfel der Bundesregierung: Mehr repräsentieren als diskutieren

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Der für den 18. Dezember in Potsdam vorgesehene IT-Gipfel der Bundesregierung, den Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits zur Eröffnung der CeBIT 2006 angekündigt hatte, stößt schon vorab auf einige Kritik vonseiten deutscher Wissenschaftler und Nichtregierungsorganisationen (NGO). Das genaue Programm des IT-Gipfels wurde bislang nur wenigen Eingeweihten zugänglich gemacht. Nichtregierungsorganisationen wurden nicht geladen. Anfragen von heise online beim Wirtschaftsministerium und beim Kanzleramt zum genauen Programm blieben bislang unbeantwortet.

Das Bundespresseamt verwies lediglich auf eine kurze Ankündigung des Gipfels durch den Sprecher der Bundesregierung Ulrich Wilhelm. Wilhelm hatte in der Bundespressekonferenz das Treffen als "Arbeits- und Diskussionsforum für Wirtschaft, Wissenschaft und Politik" angekündigt. Der rote Faden sei dabei, die Qualität des IT-Standorts Deutschland im internationalen Wettbewerb zu verbessern.

Es sei ärgerlich, direkt nach der Rückkehr vom Internet Governance Forum (IGF) in Athen zu erfahren, dass der deutsche Gipfel – ganz im Gegensatz zum internationalen UN-Treffen – ohne jegliche Beteiligung der beim Thema engagierten gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen stattfinde, sagt Ralf Bendrath von der Universität Bremen. Bendrath gehört zu den Initiatoren der in Athen ins Leben gerufenen internationalen "Koalition zum Datenschutz", der unter anderem auch die französische Regierung, Microsoft und SAP beigetreten sind.

Mögliche Erklärungen dafür, dass man zivilgesellschaftliche Gruppen, also die jenseits von staatlichen Institutionen, Parteien und Verbänden organisierten Gruppen, ausgeschlossen habe, sieht Bendrath unter anderem in schlichter Unkenntnis der auf internationaler Ebene entwickelten partizipatorischen Verfahren für den Bereich IT-Politik und Informationsgesellschaft. Beim Weltgipfel der Informationsgesellschaft (WSIS) hätten sich Regierung und Zivilgesellschaft gut zusammengerauft. "Vielleicht geht es aber auch im klassischen Sinn um Standortpolitik", mutmaßt Bendrath. Dann handle es sich beim Gipfel wohl um Technologieförderung, wie sie in den vergangenen 30 Jahren stattgefunden habe. Allerdings hätten bei der Auswahl der förderungswürdigen Technologien auch zivilgesellschaftliche Gruppen etwas beizutragen, etwa Datenschutzverfechter zu förderungswürdiger IT-Sicherheitstechnik.

Bendrath warf in diesem Zusammenhang auch einen kritischen Blick auf das ITK-Programm der Regierung. "Da wird die Integration von Bürger und Staat zwar erwähnt, allerdings geht es dann im Wesentlichen um Dinge wie E-Government, IT fürs Gesundheitswesen oder Verkehrstelematik. Ich soll also meine Steuererklärung online abgeben, die Maut bezahlen oder per Gesundheitskarte erfasst werden. Von einer Öffnung politischer Prozesse zum Beispiel durch Online-Anhörungen ist aber nicht dir Rede." Es sei irgendwie schon bezeichnend, dass die Strategie ohne breite Beteiligung der Öffentlichkeit stattgefunden habe.

Wie heise online in Erfahrung bringen konnte, soll der Gipfel in Potsdam die Ergebnisse von acht verschiedenen Arbeitskreisen diskutieren, die sich in diesen Tagen erstmals treffen. Die Ergebnisse sollen dann der nachmittags anwesenden Bundeskanzlerin präsentiert werden. Themen und Betreuer der Arbeitsgruppen sind:

  1. Informations- und Kommunikationstechnologie-Standort Deutschland (Wirtschaftsministerium)
  2. Konvergenz der Medien (Deutsche Telekom)
  3. IT-basierte öffentliche Dienstleistungen (Innenministerium)
  4. Hightech-Strategie für die Informationsgesellschaft (Forschungsministerium)
  5. IT Sicherheit (ebay Deutschland)
  6. Informations- und Kommunikationstechnologie im Mittelstand (Software AG)
  7. Informations- und Kommunikationstechnologie im Gesundheitswesen (Giesecke & Devrient)
  8. Verbraucherfreundliche Dienste (Arcor)

Die Arbeitsgruppen sollen sich bereits vorab einige Male auf Referentenebene treffen. Auf dem IT-Gipfel wird dagegen nur auf höchster Ebene diskutiert. Als Redner antreten werden anfangs der Wirtschaftsminister, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzek, Bitkom-Präsident Willi Berchtold und SAP-Gründer Hasso Plattner – das Hasso-Plattner-Institut ist auch der Gastgeber für den Gipfel.

Die zivilgeschalftlichen Gruppen seien durch Verbraucherschutzorganisationen vertreten, sagte Patrick von Braunmühl vom Bundesverband der Verbraucherzentralen gegenüber heise online. Er begrüßte daher den IT-Gipfel grundsätzlich. "Natürlich könnte man sich eine noch breitere Beteiligung der Zivilgesellschaft über allen Arbeitsgruppen durchaus vorstellen," räumte er ein.

Verwundert zeigte sich demgegenüber die Berliner Wissenschaftlerin Jeanette Hofmann, Abschlussrednerin der internationalen Zivilgesellschaft auf dem Internet Governance Forum in Athen: "Die Lehre aus der Entwicklung des Internet ist doch, dass Innovationen im Bereich Informations- und Kommunikationstechnik nicht nur aus der Wirtschaft kommen, sondern aus allen Bereichen der Gesellschaft", meinte Hofmann. "Während auf der internationalen Ebene ein Umdenken einsetzt und sich die Versammlungsräume der Politik für Wirtschaft und Zivilgesellschaft öffnen, wird die Informationsgesellschaft auf der nationalen Ebene offenbar entlang den Repräsentationsregeln des letzten Jahrhunderts gestaltet." (Monika Ermert) / (jk)

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