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IT-Gipfelprozess soll fortgesetzt werden

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Politik und Wirtschaft waren sich am Ende des dritten nationalen IT-Gipfels in Darmstadt am heutigen Donnerstag einig, dass die angestoßenen Arbeitsprozesse zur Stärkung des Standort Deutschlands durch die Informations- und Kommunikationstechnologien fortgesetzt werden sollen.

Die Idee eines übergreifenden Spitzengesprächs zum Einsatz von IT hierzulande wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zugeschrieben. Die Kontinuität der Veranstaltung droht damit durch die anstehende Bundestagswahl im Herbst 2009 zu enden. Der Präsident des Branchenverbands Bitkom kündigte in Darmstadt aber nun an, "im nächsten Jahr einzuspringen" und gemeinsam mit anderen Interessierten ein ähnliches Gipfeltreffen durchzuführen.

Merkel selbst betonte, dass die eigentliche Arbeit generell in einzelnen Gruppen kontinuierlich stattgefunden habe und weiterlaufen werde. Dabei sei die CeBIT jeweils eine gute Gelegenheit für Zwischenresümees gewesen. Insgesamt sei "viel Leidenschaft, viel Herzblut und Engagement" in den Gipfelprozess geflossen. Als diesjährige Schwerpunkte nannte sie erwartungsgemäß die grüne Informationstechnologie, wobei die Branche selbst zunächst ihren Energieverbrauch deutlich zurückfahren müsse.

In der "Darmstädter Erklärung" (PDF-Datei), die quasi das Arbeitsprogramm des diesjährigen Gipfels umreißt, wird ein Aktionsplan "Green IT" abgesteckt. Demnach hat sich die Bundesregierung das konkrete Ziel gesetzt, bis 2013 den durch den IT-Betrieb verursachten Energieverbrauch um 40 Prozent zu reduzieren. Dazu kämen Selbstverpflichtungen von zahlreichen IT-Firmen. Um Deutschland als "Green IT-Pionier" aufzustellen, will die Regierung ferner in den kommenden Jahren Programme und Projekte in diesem Bereich mit über 400 Millionen Euro unterstützen und ein "nationales Kompetenznetzwerk" ins Leben rufen.

Neben dem Ausbau von Netzinfrastrukturen und dem Aufbau eines "Internet der Dinge" mit Technologien wie RFID nebst der Einführung des nächsten Internetprotokolls IPv6 nennt die Abschlussdeklaration eine effizientere und transparentere Gestaltung von Staat und Gesundheitswesen als Ziele. Im Bereich E-Government soll dazu die einheitliche Behördennummer 115 nach langen Verzögerungen in Modellregionen wie Hessen einen zweijährigen Pilotbetrieb starten.

Als "Vertrauensmaßnahme" wird die Weiterentwicklung des Datenschutzes genannt, wozu die Einführung eines freiwilligen Datenschutzaudits oder das Projekt De-Mail beitragen sollen. Für das "Bürgerportalgesetz", das die rechtsverbindliche und verschlüsselte E-Post möglich machen soll, hat das Bundesinnenministerium zugleich eine öffentliche, bis zum 12. Dezember anberaumte Online-Konsultation gestartet.

Die medienpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Grietje Staffelt, kritisierte, dass auf dem Gipfel "wieder einmal nur heiße Luft" produziert worden sei. "Green IT" etwa müsse nicht nur den Stromverbrauch umfassen. Vielmehr sei endlich die Frage der umwelt- undressourcenschonenden sowie menschenwürdigen Herstellung geklärt werden. Für die Entsorgung des milliardenfachen Elektroschrotts müssten handfeste Konzepte her. Beim Breitbandausbau fehle nach wie vor ein "schlüssiges Gesamtkonzept".

Zum dritten IT-Gipfel 2008 siehe auch:

Siehe zum zweiten IT-Gipfel der Bundesregierung im Jahr 2007:

Zum ersten IT-Gipfel im Jahr 2006 siehe:

(Stefan Krempl) / (vbr)