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IT-Industrie befürchtet eine Milliarde Mark für Urheberrechte

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Nach dem Scheitern einer Einigung über Urheberrechtsabgaben befürchtet die Computerindustrie in Deutschland Wettbewerbsnachteile zur europäischen Konkurrenz. Schätzungen hätten ergeben, dass mit den Forderungen der verschiedenen Verwertungsgesellschaften Mehrbelastungen von rund 180 Mark für Computer, CD-Brenner, Scanner und Drucker zusammen entstehen würden, sagte der Geschäftsführer von Hewlett-Packard Deutschland, Hans-Jochen Lückefett, gegenüber dpa. Da die Industrie diesen Betrag von insgesamt rund einer Milliarde Mark pro Jahr nicht alleine tragen könne, würden die Verbraucher ihre Computertechnik eventuell künftig in anderen EU-Staaten kaufen. Frankreich etwa fordere derzeit keine solche Abgabe. Allerdings sind in Frankreich seit Anfang Januar Abgaben auf diverse digitale Medien fällig; einzig die Verhandlungen über Urheberrechtspauschalen für Festplatten, ZIP-Medien und ähnliches sind dort noch nicht abgeschlossen.

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien (BITKOM) hat sich mit der Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) nicht auf eine Pauschalabgabe für CD- Brenner einigen können. Die Verwertungsgesellschaften Wort, Bild- Kunst sowie GEMA, Mitglieder der ZPÜ, konnten sich nicht auf einen Gesamtvertrag für die Hersteller verständigen, die diese jedoch zur sicheren Planung fordern.

HP hatte deshalb seinen im November 2000 mit der ZPÜ geschlossenen Vergleich widerrufen. Danach sollte das Unternehmen 12 Mark pro CD- Brenner zahlen, bis es einen geeigneten digitalen Kopierschutz gebe. Jetzt soll das Gericht entscheiden. Die GEMA teilte auf Anfrage mit, sie überlege die beim vorgerichtlichen Einigungsvorschlag des Deutschen Patentamts erhobene Forderung von 17 Mark pro verkauftem CD- Brenner wieder geltend zu machen. Lückefett sagte, die Entwicklung von Alternativen wie dem digitalen Kopierschutz, der Zahlungen unnötig machen würde, sei ins Stocken geraten. "Und das ist ein Nachteil für die gesamte Industrie." (jk)