IT-Sicherheitsbehörde BSI in finanzieller Klemme

Aus Geldmangel hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik praktisch alle Projekte gestoppt, für die externe Auftragnehmer bezahlt werden müssten.

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Update
Von
  • Andreas Wilkens

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ist offenbar knapp bei Kasse. Wie das Handelsblatt berichtet, werde zwar der Grundbetrieb der Sicherung der Regierungsnetze aufrechterhalten, es seien aber praktisch alle Projekte gestoppt worden, für die externe Auftragnehmer bezahlt werden müssten. Dazu gehörten Vorhaben zur Verbesserung der Datensicherheit oder die Aktualisierung der vom BSI empfohlenen Schutzstandards für Unternehmen.

Der finanzielle Engpass geht laut dem Bericht auf eine Entscheidung des Bundestags zurück. Um die Budgetplanung gegen Risiken zu schützen, habe der Bundestag vor einigen Wochen einen Puffer eingerichtet. Sämtliche Bundesbehörden dürfen bis auf weiteres nicht mehr auf Mittel zugreifen, die aus dem vergangenen Jahr übrig geblieben sind.

Weil sich die komplexen IT-Projekte des BSI oft über Jahre hinziehen, seien dort Ausgabenreste von rund 28 Millionen Euro aufgelaufen, auf die die Behörde momentan nicht zugreifen darf – das entspricht mehr als einem Drittel des Jahresbudgets von 80 Millionen Euro.

Update 4.8., 13.14 Uhr: Der Haushaltsgesetzgeber habe Reserven gebildet, und zwar für alle Bundesministerien, erklärte ein Sprecher des zuständigen Bundesinnenministeriums. Gesperrt seien alle flexibilisierten Ausgaben in Höhe von 5 Prozent des Jahresbudgets. Diese Sperre könne wieder aufgehoben werden. Wann das so weit sein könne, konnte der Sprecher nicht sagen. Den Bericht des Handelsblatts nannte der Sprecher übertrieben angesichts der relativ geringen Summe der eingefrorenen Mittel. (anw)