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IT-Sicherheitsdialog: Bundesregierung kommt mit China nicht voran

Ein Dialogformat zwischen Berlin und Peking zur Cyberkriminalität bringt keine Fortschritte. Die Grünen-Bundestagsfraktion hält die Strategie für gescheitert.

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(Bild: Etereuti)

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Die Versuche Berlins, mit Peking über Cybersicherheit zu verhandeln, haben bislang wenig Fortschritte gebracht, wie Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen zeigen. Ein 2016 ins Leben gerufener "Cyberkonsultationsmechanismus" zu Fragen der IT-Sicherheit sollte eigentlich den Austausch mit China voranbringen. Die beiden Länder wollen darin regelmäßig über Entwicklungen der Cybergesetzgebung und ihre Auswirkungen sprechen. Ein erstes Treffen fand aber im Mai 2018 statt, ohne dass es zu einer gemeinsamen Erklärung kam.

Die Bundesregierung habe in der nur wenige Stunden dauernden und als Auftaktveranstaltung gedachten Besprechung mit der chinesischen Delegation über den Stand der Gesetzgebung, deren Auswirkung auf die Wirtschaft sowie die Cybercrime-Lage gesprochen. Ebenfalls habe die deutsche Seite Interesse an wechselseitiger Zertifizierung und Standardisierung durchblicken lassen.

Um menschenrechtliche Fragen sei es nur in Bezug auf eine sichere Nutzung von VPN-Tunneln gegangen, erklärt das Bundesinnenministerium. Ein Termin für das zweite Treffen im Rahmen des Konsultationsmechanismus' steht bislang offenbar noch nicht fest. Auch hier sei nicht geplant, menschenrechtliche und bürgerrechtliche Themen zur Sprache zu bringen. Laut Bundesregierung liege der Hauptschwerpunkt auf den wirtschaftspolitischen Auswirkungen der chinesischen Cybersicherheitsgesetzgebung.

Das zuständige Bundesinnenministerium erklärte auf die Frage, wie es die Bemühungen bewerte und ob eine Verständigung mit China zu nachrichtendienstlicher oder militärischer Aufklärung geplant sei: "Es bestehen Unterschiede in der Wahrnehmung der zu behandelnden Themen auf deutscher und chinesischer Seite". Aufgrund der "weiterhin bestehenden Differenzen" seien zunächst weitere Abstimmungsgespräche nötig.

Und auch nach dem Treffen gab es in der Sache praktisch keine Fortschritte. So wurde eine eigentlich geplante Kontaktstelle noch nicht eingerichtet, wie die Bundesregierung einräumte: Diese sollte den schnellen Informationsaustausch zur Cybersicherheitslage in den Bereichen Cyberkriminalität, Cybersabotage und Bekämpfung von terroristischen Aktivitäten sicherstellen.

Zum Schutz geistigen Eigentums verwies die Bundesregierung auf die bestehende "EU-China Cyber Taskforce", bei der von europäischer Seite die Einrichtung einer Arbeitsgruppe vorgeschlagen wurde, die sich dem Schutz geistigen Eigentums gegen böswillige Cyberaktivitäten widmen soll. "Eine Antwort von chinesischer Seite steht derzeit noch aus“, erklärte das Bundesinnenministerium.

Bereits im Jahr 2015 planten Merkel und der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang, zeitnah ein "No-Spy-Abkommen" miteinander abzuschließen. Anfang März sagte Regierungssprecher Steffen Seibert, dass zuletzt keine Verhandlungen zu einem derartigen Abkommen stattgefunden hätten.

Nach Ansicht der Grünen-Menschenrechtsexpertin Margarete Bause sind die bisherigen Bemühungen ein Fehlschlag. Die Antworten der Regierung seien "ebenso frustriert wie frustrierend", sagte sie. "Der mit viel Trara angekündigte Deutsch-Chinesische Cyberkonsultationsmechanismus zeichnet sich auch ein Jahr nach dem Auftakt vor allem dadurch aus, dass es nichts gibt, über das es sich zu konsultieren lohnt." Deutschland brauche unbedingt eine kohärente Position, sonst drohe es der Teile-und-Herrsche-Strategie Chinas auf den Leim gehen zu gehen. (mho)