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IT-Verbände warnen vor unerwünschten Folgen des digitalen Binnenmarkts

Der Bitkom hat mit seinen britischen und französischen Pendants Prinzipien für den digitalen Binnenmarkt aufgestellt. Sündenfälle wie umständliche Cookies-Regeln oder neue Leistungsschutzrechte müssten vermieden werden.

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Digitaler Binnenmarkt 2015-2016

(Bild: EU-Kommission)

Erstmals hat der deutsche Branchenverband Bitkom mit vergleichbar aufgestellten Industrievereinigungen in Großbritannien und Frankreich eine gemeinsame Stellungnahme erarbeitet. In dem jetzt veröffentlichten Papier wenden sich die drei an den EU-Gesetzgeber und umreißen Prinzipien für die geplanten Regeln für den digitalen Binnenmarkt. Ihr dringlichster Appell zielt darauf ab, "ungewollte" gesetzliche Konsequenzen zu vermeiden.

Es gebe zahlreiche Beispiele europäischer oder nationaler Bestimmungen in der Netzpolitik, "die ihr Ziel verfehlt oder zu unvorgesehenen beziehungsweise unbeabsichtigten Konsequenzen geführt haben", schreiben der Bitkom, TechUK und Syntec Numérique. So hätten etwa die Cookies-Vorschriften der EU "zu Unsicherheit in Unternehmen" geführt. Zudem sei nach wie vor nicht erkennbar, welchen tatsächlichen Mehrwert die Regel für Verbraucher habe. Diese würden im Web nur gezwungen, ständig Warnungen wegzuklicken.

Als weiteres Beispiel fehlgeschlagener Gesetzgebung führen die Verbände "Initiativen einzelner Mitgliedsstaaten zum Leistungsschutzrecht" für Presseverleger im Internet wie etwa in Deutschland an, die nicht nur den Binnenmarkt fragmentierten. Damit bestünden auch "weniger Anreize für kleine Inhalteanbieter, neue Geschäftsmodelle zu entwickeln". Die Betroffenen seien im Netz zudem weniger sichtbar und erlitten so Einnahmeverluste. Ferner habe die neue EU-Mehrwertssteuervorschrift unvorhergesehene Zusatzkosten und Rechtsunsicherheiten für den Mittelstand mit sich gebracht.

Generell warnen die drei Verbände vor Überregulierung. Bestimmte Bedenken seien am schnellsten und effektivsten über "Selbst- oder Co-Regulierung" der Branche zu regeln. Bei Rechtsvorschriften sollten "stets die am besten geeigneten Regulierungsinstrumente" verwendet werden. So sollte etwa auf wettbewerbsrechtliche Bedenken nicht mit anderen politischen Instrumente wie dem Urheberrecht oder Datenschutzrichtlinien geantwortet werden. Wichtig sei es, die "unglaublich schnelle und ständige Innovation" in der digitalen Wirtschaft nicht durch vorschnelles Eingreifen zu erdrosseln.

Die Verbände legen der Politik auch ans Herz, angesichts der zunehmenden wirtschaftlichen Vernetzung global zu denken. Die EU sollte in der laufenden technischen Revolution "eine Vorreiterrolle einnehmen und die Werte Offenheit, Demokratie, freie Meinungsäußerung und Privatsphäre vertreten". Es sei wichtig, "sich gegen neue Grenzen im Internet oder gar regional abgeschottete Versionen" des Cyberraums aussprechen. (anw)

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