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IT-Verband fordert Systemwechsel bei Rundfunkgebühren

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Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) fordert einen Systemwechsel bei den Rundfunkgebühren. Statt einer Geräteabgabe sollten Haushalte und Betriebe eine niedrige, pauschale Gebühr zahlen. Damit würde jeder Haushalt und jeder Betrieb pauschal seinen Beitrag zur Rundfunkfinanzierung leisten, meint der Bitkom. Dieses System sichere die öffentlich-rechtliche Grundversorgung mit Rundfunk und gefährde nicht das Ziel der Bundesregierung, das "Internet für alle" zu ermöglichen. Auch fiele nach dem Vorschlag des Bitkom das Melde- und Kontrollverfahren der GEZ weg.

Durch die geplante Einbeziehung neuer Geräte wie zum Beispiel Internet-PCs werde die bisherige Gebühr aber ausgeweitet. "Dann sollen die Länder wenigstens ehrlich sein und die Sache als das bezeichnen, was sie ist: eine allgemeine Rundfunkabgabe", sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder heute am Rande einer Anhörung vor dem Unterausschuss Neue Medien im Bundestag.

Bitkom bezieht sich auf die im Oktober 2004 von den Ministerpräsidenten beschlossene Rundfunkgebühr für Internet-PCs, die ab 1. Januar 2007 gelten soll. Zwar greife eine umfassende Befreiung für Zweitgeräte, von der solche Haushalte und Betriebe profitieren, die bisher schon Gebühren zahlen. Wenn jedoch bislang kein Fernseher angemeldet gewesen sei, werde eine Gebühr für den Internet-PC auch in Unternehmen fällig. Vor allem Kleinbetriebe oder Freiberufler, die bisher noch kein TV-Gerät angemeldet haben, seien davon betroffen. Für sie würden die Kosten für einen Internetzugang steigen, wenn neben der Online-Gebühr auch eine monatliche Fernsehgebühr von über 17 Euro fällig werde. Dabei habe die Bundesregierung die Unternehmen zur elektronischen Steuererklärung und damit quasi zum Internetanschluss verpflichtet. (anw)

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