IT-Verband fordert bessere Koordination der Internetpolitik

Für den Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien sieht das derzeitige Daten- und Verbraucherschutz aus wie ein Flickenteppich. Er fordert einen "Staatsminister für Internet" als zentrale Stelle für derartige Politikthemen.

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Von
  • Andreas Wilkens

Deutschland braucht eine Internetpolitik aus einem Guss, meint August-Wilhelm Scheer, Präsident des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom). Um das Datenschutz- und das Medienrecht an die "Web-2.0-Ära" anzupassen, regt der Verband eine zentrale Stelle zur Koordination der Internetpolitik an, einen "Staatsminister für Internet" mit Kabinettsrang. Bislang sei der Daten- und Verbraucherschutz im Web ein Flickenteppich, sagte Scheer laut Mitteilung. Mehrere Gesetze regelten dieselben Themen, diverse politische Gremien und Ministerien arbeiteten an den gleichen Fragen der digitalen Zukunft.

Der Bitkom-Präsident fordert auch eine breitere öffentliche Diskussion über Themen wie Internet-Sperren, Online-Durchsuchungen, Überwachung und Urheberrecht. Der Zuspruch für die Piratenpartei habe gezeigt, dass es an Kompetenzvertrauen in die etablierten Parteien fehlt. "Die Netzpolitik der Zukunft muss die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit finden", so Scheer weiter. Sie müsse die Kluft zwischen unbekümmerten und übervorsichtigen Internet-Nutzern schließen. Die einen gäben ohne Bedenken ihr ganzes Leben im Web preis, andere verzichteten aus Angst vor Ausspähung sogar auf Online-Shopping. (anw)